Finan­zi­el­ler Aus­gleich für zulan­ge arbei­ten­de Ber­li­ner Feuerwehrbeamte

Das , des­sen wö­chent­li­che Ar­beits­zei­ten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der eu­ro­pa­recht­lich zu­läs­si­gen Ober­gren­ze lagen, nach na­tio­na­lem Recht und Eu­ro­pa­recht einen An­spruch auf Geld­aus­gleich für jede zu­viel ge­leis­te­te Ar­beits­stun­de zu­ge­spro­chen. Al­ler­dings sei ein Teil der An­sprü­che ver­jährt. Auch der eu­ro­pa­recht­li­che An­spruch ver­jäh­re nach drei Jah­ren, wobei diese

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Ver­brann­tes Wohn­haus wegen feh­len­der Brandwache

Ob nach einem akti­ven Lösch­ein­satz eine Brand­wa­che auf­zu­stel­len ist, liegt allein im Ermes­sen des vor Ort täti­gen Ein­satz­lei­ters, der die Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung des Aus­ma­ßes des vor­an­ge­gan­ge­nen Bran­des und der sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les trifft. Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Kla­ge der Bewoh­ner eines ehe­ma­li­gen Hofes in

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Der Win­kel­schlei­fer und die Kos­ten des Feuerwehreinsatzes

Das Arbei­ten mit einem Win­kel­schlei­fer (Flex) in unmit­tel­ba­rer Nähe zu einer geöff­ne­ten Schup­pen­tür kann – wenn die Fun­ken in Rich­tung der Tür sprü­hen und dadurch im Inne­ren ein Brand ent­steht – grob fahr­läs­sig sein und der Ver­ur­sa­cher infol­ge des­sen zu den erfor­der­li­chen Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den. In einem jetzt

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Kos­ten eines Feuerwehreinsatzes

Für die Beur­tei­lung, ob ein Feu­er­wehr­ein­satz gemäß § 26 Abs.1 NBrand­SchG unent­gelt­lich ist oder unter § 1 Abs. 1 NBrand­SchG fällt, ist die ex-ante-Per­­spe­k­­ti­­ve maß­ge­bend. Genau­so gehört die Ber­gung einer Lei­che, die weder auf Ver­an­las­sung noch auf­grund des mut­maß­li­chen Wil­lens des Ver­stor­be­nen erfolgt ist, nicht zu den frei­wil­li­gen Leis­tun­gen der Feu­er­wehr, die

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