Nachrichten aus Recht und Steuern
Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klägerin weder etwas zusprechen darf, was diese nicht beantragt hat („ne ultra petita“) noch über etwas anderes („aliud“) entscheiden, als die Klägerin durch ihren Antrag begehrt und
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Wird das vom Finanzgericht verkündete Urteil den Parteien – versehentlich – ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellt, ist dieses Urteil auf die Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde hin aufzuheben.
Das Gleiche gilt für ein später zusätzlich zugestellte Entscheidung mit Entscheidungsgründen. Hierbei handelt es
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