Das Finanz­ge­richt und die Bin­dung an das Klagebegehren

Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klä­ge­rin weder etwas zuspre­chen darf, was die­se nicht bean­tragt hat („ne ultra peti­ta“) noch über etwas ande­res („aliud“) ent­schei­den, als die Klä­ge­rin durch ihren Antrag begehrt und zur Ent­schei­dung gestellt hat. Vor­lie­gend hat­te die Klä­ge­rin im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine

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Wenn ver­se­hent­lich nur die Urteils­for­mel zuge­stellt wird

Wird das vom Finanz­ge­richt ver­kün­de­te Urteil den Par­tei­en – ver­se­hent­lich – ohne Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de zuge­stellt, ist die­ses Urteil auf die Revi­si­on oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben. Das Glei­che gilt für ein spä­ter zusätz­lich zuge­stell­te Ent­schei­dung mit Ent­schei­dungs­grün­den. Hier­bei han­delt es sich um ein zwei­tes Urteil in der­sel­ben Sache, das keinen

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