Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Finanztransaktionssteuer wird auf jede finanzielle Transaktion erhoben (börslich und außerbörslich), es gibt sie in unterschiedlicher Form schon in verschiedenen Staaten. Auch in Deutschland wäre sie nichts Neues, es gab ab 1881 immerhin bis 1992 eine Stempelsteuer, in Großbritannien gibt es diese heute noch. Im Zuge der Verwerfungen an den
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Die Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit bezieht sich auf die Frage der Gültigkeit einer solchen Ermächtigung. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Kontrolle, die im Rahmen einer späteren Nichtigkeitsklage über einen Rechtsakt zur
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