Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  in der Revisionsinstanz - und die Säumniszuschläge

Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen oder Organisationsverschulden?

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand – Büro­ver­se­hen oder Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den?

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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Sachliche Zuständigkeit für eine Restitutionsklage

Sach­li­che Zustän­dig­keit für eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge

Die sach­li­che Zustän­dig­keit ‑hier: instan­zi­el­le Zustän­dig­keit als Unter­fall der sach­li­chen Zustän­­di­g­­keit- für Wie­der­auf­nah­me­kla­gen rich­tet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wie­der­auf­nah­me­kla­gen ‑abge­se­hen von der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht vor­ge­se­he­nen Beru­­fungs­­in­­stanz- aus­schließ­lich zustän­dig das Gericht, das im ers­ten Rechts­zug erkannt hat; jedoch das Revi­si­ons­ge­richt, wenn

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