Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Die Arbeitgeberin hat in einem solchen Fall als Besitzerin des Grundstücks weder einen possessorischen noch einen deliktischen Besitzschutzanspruch gegen die Gewerkschaft auf die erstrebte Unterlassung. Ein solcher folgt nicht aus § 862 Abs.
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Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber
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