Die Streik­mo­bi­li­sie­rung auf dem Fir­men­park­platz

Das Streik­recht umfasst die Befug­nis einer streik­füh­ren­den Gewerk­schaft, die zur Arbeits­nie­der­le­gung auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar vor dem Betre­ten des Betrie­bes anzu­spre­chen, um sie für die Teil­nah­me am Streik zu gewin­nen. Eine sol­che Akti­on kann – abhän­gig von den kon­kre­ten ört­li­chen Gege­ben­hei­ten – man­gels ande­rer Mobi­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten auch auf einem vom bestreik­ten Arbeit­ge­ber vor­ge­hal­te­nen Fir­men­park­platz vor dem Betriebs­ge­bäu­de zuläs­sig sein.

Die Streik­mo­bi­li­sie­rung auf dem Fir­men­park­platz

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt die Arbeit­ge­be­rin in einem außer­ört­lich gele­ge­nen Gewer­be­ge­biet ein Ver­sand- und Logis­tik­zen­trum. Zu dem von ihr gepach­te­ten Gelän­de gehö­ren ein Betriebs­ge­bäu­de, das über einen zen­tra­len Ein­gang zugäng­lich ist, und ein ca. 28.000 qm gro­ßer Park­platz, wel­cher zur Nut­zung für die über­wie­gend mit dem Auto zur Arbeit kom­men­den Mit­ar­bei­ter bestimmt ist. Im Sep­tem­ber 2015 wur­de die Arbeit­ge­be­rin an zwei Tagen bestreikt. Die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft bau­te an bei­den Tagen auf dem Park­platz vor dem Haupt­ein­gang Steh­ti­sche und Ton­nen auf und pos­tier­te dort ihre Ver­tre­ter sowie strei­ken­de Arbeit­neh­mer. Die­se ver­teil­ten Fly­er und for­der­ten die zur Arbeit erschei­nen­den Arbeit­neh­mer zur Teil­nah­me am Streik auf. Zu phy­si­schen Zugangs­be­hin­de­run­gen kam es nicht. Ähn­li­ches wie­der­hol­te sich bei einem ein­tä­gi­gen Streik im März 2016.

Mit ihrer Kla­ge hat die Arbeit­ge­be­rin die künf­ti­ge Unter­las­sung sol­cher Aktio­nen ver­langt. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge ent­spro­chen; das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat sie abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Im kon­kre­ten Fall ergab die Abwä­gung wider­strei­ten­der grund­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen auf Arbeit­ge­ber- und Gewerk­schafts­sei­te für das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass die Arbeit­ge­be­rin eine kurz­zei­ti­ge, situa­ti­ve Beein­träch­ti­gung ihres Besit­zes hin­zu­neh­men hat. Ange­sichts der ört­li­chen Ver­hält­nis­se kann die Gewerk­schaft nur auf dem Fir­men­park­platz vor dem Haupt­ein­gang mit den zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mern kom­mu­ni­zie­ren und im Gespräch ver­su­chen, auf Arbeits­wil­li­ge ein­zu­wir­ken.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2018 – 1 AZR 189/​17

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 29.03.2017 – 24 Sa 979/​16[]