Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss.
Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung
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…und das Luftfahrtunternehmen muss auch die auf diese Flugsicherheitsbegleiter entfallenden passagierbezogenen Zahlungen übernehmen. Insbesondere haben die Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung dieser passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte – insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde – vorgelegt.
Im Ausgangsverfahren hatte das
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