Rückforderung von Fördermitteln - und die Beschränkung der Bürgenhaftung

Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln – und die Beschrän­kung der Bür­gen­haf­tung

Wie­weit reicht die Zustän­dig­keit eines Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ters, im Wege des Selbst­ein­tritts die Haf­tung eines Bür­gen für die Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln zu beschrän­ken, wenn die Befug­nis zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben bei Durch­füh­rung des betref­fen­den För­der­pro­gramms einer als rechts­fä­hi­ger Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­te­ten Inves­ti­ti­ons­bank des Lan­des über­tra­gen wor­den ist? Mit die­ser Fra­ge

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Der Förderbescheid kommt über die Hausbank

Der För­der­be­scheid kommt über die Haus­bank

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein an die Haus­bank des An­trag­stel­lers ge­rich­te­tes An­ge­bot einer öf­fent­li­chen För­der­bank auf Ge­wäh­rung eines Dar­le­hens zur Re­fi­nan­zie­rung eines dem An­trag­stel­ler zu ge­wäh­ren­den zins­ver­bil­lig­ten Dar­le­hens eine För­de­rungs­be­wil­li­gung zu­guns­ten des An­trag­stel­lers ent­hält, wenn die­ser den An­trag auf För­de­rung über sei­ne Haus­bank

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