Schlagwort: Förderrichtlinien

Der Zuschuss zum Umbau einer Kindertagesstätte

Besteht für eine Ände­rung der För­der­richt­li­nie ein sach­li­cher Grund auf­grund des kom­mu­na­len Ent­schul­dungs­fonds, so ist die Antrags­be­wil­li­gung einer Gemein­de unter Zugrun­de­le­gung der geän­der­ten För­der­richt­li­ni­en sei­tens des Land­krei­ses nicht zu bean­stan­den. Die Gemein­de hat kei­nen Anspruch auf Bewil­li­gung von Zuschüs­sen in Höhe der in der „alten Richt­li­nie“ vor­ge­se­he­nen För­der­gel­der. Mit dieser

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Richt­li­ni­en­wid­ri­ge Förderung

Eine Ver­wal­tungs­pra­xis, die ent­ge­gen der bestehen­den För­der­richt­li­ni­en Fol­ge­kos­ten für Stra­ßen­bau­maß­nah­men sub­ven­tio­niert, berech­tigt nicht zur Rück­for­de­rung der gewähr­ten För­der­mit­tel, wenn die Abwei­chung kei­nen Geset­zes­ver­stoß bewirkt und nicht will­kür­lich ist. Die Bewil­li­gungs­pra­xis kann nur mit Wir­kung für die Zukunft geän­dert wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war ein Stra­ßen­bau­vor­ha­ben der Stadt

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