Der Aus­schluss in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf die Deckungs­zu­sa­ge ver­wei­gern, wenn die­se zur Rück­for­de­rung von Geld erteilt wer­den soll, dass im Rah­men eines sog. "Schenk­krei­ses" ver­lo­ren wur­de. Denn bei einem sog. "Schenk­kreis" han­delt es sich um ein Sys­tem­ge­winn­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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For­mu­la­re – und das gene­ri­sche Mas­ku­lin

Eine Kun­din hat kei­nen Anspruch auf weib­li­che Per­so­nen­be­zeich­nun­gen in Vor­dru­cken und For­mu­la­ren. Dies muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Spar­kas­sen­kun­din ent­schei­den. Die Spar­kas­se ver­wen­det im Geschäfts­ver­kehr For­mu­la­re und Vor­dru­cke, die neben gram­ma­tisch männ­li­chen Per­so­nen­be­zeich­nun­gen wie etwa "Kon­to­in­ha­ber" kei­ne aus­drück­lich gram­ma­tisch weib­li­che Form ent­hal­ten. In per­sön­li­chen Gesprä­chen und in

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