Schlagwort: Freier Warenverkehr

LKW-Fahr­ver­bot für die Inn­tal­au­to­bahn

Es han­delt sich um eine unge­recht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung des Grund­sat­zes des frei­en Waren­ver­kehrs, dass in Öster­reich auf der Inn­tal­au­to­bahn in Tirol ein Fahr­ver­bot für Last­kraft­wa­gen, die bestimm­te Güter beför­dern, besteht. Die Unge­eig­net­heit der von der Kom­mis­si­on als weni­ger ein­schrän­ken­de Maß­nah­men ange­führ­ten wich­tigs­ten Alter­na­tiv­maß­nah­men wur­de näm­lich nicht ein­deu­tig nach­ge­wie­sen. Die Auto­bahn A 12

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Grenz­über­schrei­ten­de Buch­preis­bin­dung

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten lag jetzt der Fall der grenz­über­schrei­ten­den Buch­preis­bin­dung zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich zur Ent­schei­dung vor. Dabei ging es nicht um die Fra­ge der gene­rel­len Zuläs­sig­keit einer Buch­preis­bin­dung, son­dern ein­zig dar­um, ob ein von einem deut­schen Ver­le­ger für den deut­schen Markt fest­ge­leg­ter Buch­preis auch in Öster­reich gilt

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