Nachrichten aus Recht und Steuern
In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit Italiens gegen Österreich wegen der von Österreich erlassenen Nachtfahr- und Winterfahrverbote auf der Inntal- und der Brennerautobahn hat jetzt der zuständige Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Österreichs Nachtfahrverbot, sektorales
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Es handelt sich um eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, dass in Österreich auf der Inntalautobahn in Tirol ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, besteht. Die Ungeeignetheit der von der Kommission als weniger einschränkende Maßnahmen angeführten
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Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lag jetzt der Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich zur Entscheidung vor. Dabei ging es nicht um die Frage der generellen Zulässigkeit einer Buchpreisbindung, sondern einzig darum, ob ein von einem deutschen Verleger
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