Freistellungsantrag - und die Beschwer

Frei­stel­lungs­an­trag – und die Beschwer

Ist Gegen­stand des Fest­stel­lungs­be­geh­rens eine Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung, so ist für die Beschwer man­gels kon­kre­ter Bezif­fe­rung maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, in wel­cher Höhe eine Inan­spruch­nah­me des Frei­stel­lungs­gläu­bi­gers vor­aus­sicht­lich erfol­gen wird. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/​17

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Der Freistellungsantrag - und seine Bestimmtheit

Der Frei­stel­lungs­an­trag – und sei­ne Bestimmt­heit

Geht es um die Frei­stel­lung von einer auf Geld­leis­tung gerich­te­ten Ver­bind­lich­keit, so setzt der Frei­stel­lungs­an­trag die bestimm­te Anga­be von Grund und Höhe der Schuld vor­aus, von der frei­ge­stellt zu wer­den der Arbeit­neh­mer begehrt. Dem genügt ein Antrag des Arbeit­neh­mers, der Er die Ver­bind­lich­keit, von der frei­ge­stellt wer­den soll, nach Gläu­bi­ger

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Abweisung eines Freistellungsantrags - und die Beschwer

Abwei­sung eines Frei­stel­lungs­an­trags – und die Beschwer

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist, in wel­cher Höhe der Klä­ger mit gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen rech­nen muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – II ZR

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