Lohn

Urlaub – und die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeitgebers

Eine auf die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs gerich­te­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers ist nur geeig­net, das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs zu bewir­ken, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen muss, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will. Andern­falls ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs eine

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Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung und der Nachbarschutz

Dem Nach­barn einer ge­neh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen An­la­ge steht kein sub­jek­ti­ves Recht zu, kraft des­sen er sich gegen eine dem An­la­gen­be­trei­ber rechts­wid­rig er­teil­te Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG wen­den kann. Es kann dahin­ste­hen, ob der Frei­stel­lungs­be­scheid recht­mä­ßig ergan­gen ist oder die dafür nach § 16 Abs. 1 BIm­SchG erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen. Der

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