Der Buf­ti als Arbeitnehmer?

Der Leis­tungs­aus­schluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ver­stößt nicht gegen Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU ist der gemein­schafts­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff. Der in Art. 45 AEUV ver­wen­de­te Begriff des Arbeit­neh­mers hängt nicht von der Arbeit­neh­mer­de­fi­ni­ti­on des jewei­li­gen nationalen

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Das Auf­ent­halts­recht eines japa­ni­schen Vaters auf­grund sei­nes deut­schen Kindes

Zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und direk­ten elter­li­chen Kon­tak­te kann aus dem Uni­ons­recht einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil ein Auf­ent­halts­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Uni­ons­bür­ger­kin­des fol­gen, wenn das Kind mit dem ande­ren Eltern­teil in Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Vorraus­set­zung für ein sol­ches Auf­ent­halts­recht ist aller­dings, dass

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Lan­des­kin­der­re­ge­lun­gen bei Auslandsstipendien

Nach Ansicht von der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach Finanz­mit­tel für ein Aus­lands­stu­di­um Stu­die­ren­den vor­be­hal­ten sind, die sich wäh­rend drei der vor­an­ge­gan­ge­nen sechs Jah­re in den Nie­der­lan­den auf­ge­hal­ten haben, gegen EU-Recht über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer. Die Rege­lung könn­te zwar grund­sätz­lich durch ihren gesellschaftlichen

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Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts bei Arbeitslosigkeit

Die förm­li­che Fest­stel­lung des Ver­lus­tes des Frei­zü­gig­keits­rechts ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung und muss daher ein­zel­fall­be­zo­gen begrün­det wer­den. Der blo­ße Hin­weis auf den mate­ri­el­len Weg­fall des Frei­zü­gig­keits­rechts genügt jeden­falls bei einem Uni­ons­bür­ger, die sich seit über vier­Jah­ren unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hält und des­sen Kin­der hier die Schu­le besu­chen , nicht. § 2 Abs.

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Wohn­sitz­be­schrän­ken­de Maß­nah­men bei Emigranten

Für jüdi­sche Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on bestehen kei­ne wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­gen. So das Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt kön­nen jüdi­schen Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on, denen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1 Abs. 3 des Geset­zes über Maß­nah­men für im Rah­men huma­ni­tä­rer Hilfs­ak­tio­nen auf­ge­nom­me­ne Flücht­lin­ge vom 22.07.1980, Hum­HAG, unbe­fris­te­te Aufenthaltserlaubnisse

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Auf­ent­halts­be­en­di­gung bei Uni­ons­bür­gern in Baden-Württemberg

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die nur in Baden-Wür­t­­te­m­­berg gel­ten­de Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on bei den Regie­rungs­prä­si­di­en für die Auf­ent­halts­be­en­di­gung von Uni­ons­bür­gern (sog. Ver­lust­fest­stel­lung) recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Der Ent­schei­dung liegt der Fall eines ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der seit 1972 in Deutsch­land lebt, mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet war und aus dieser

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Aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und die EU-Freizügigkeit

EU-Bür­­ger, die noch nie ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­ge­übt, son­dern immer in ihrem „Hei­mat­land“ gelebt haben, kön­nen sich nicht auf die Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um den Auf­ent­halt ihres aus einem Dritt­staat stam­men­den Ehe­gat­ten zu lega­li­sie­ren. Solan­ge die­sen Per­so­nen nicht ihr Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, verwehrt

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Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit in der Euro­päi­schen Union

Seit ges­tern gilt die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit – einer der vier Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on – auch für Arbeit­neh­mer aus den neu­en EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten, aus­ge­nom­men sind nur noch Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en. Zum 1. Mai 2004 sind Est­land, Lett­land, Litau­en, Polen, die Slo­wa­ki­sche Repu­blik, Slo­we­ni­en, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Ungarn der Euro­päi­schen Uni­on beigetreten.

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Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung für ange­hen­de Fußballprofis

Fuß­ball­ver­ei­ne dür­fen für von ihnen aus­ge­bil­de­te Nach­wuchs­spie­ler eine Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung for­dern, wenn die­se Spie­ler ihren ers­ten Pro­fi­ver­trag mit einem Ver­ein eines ande­ren Mit­glied­staats schlie­ßen möch­ten. Die Höhe die­ser Ent­schä­di­gung ist unter Berück­sich­ti­gung der Kos­ten zu ermit­teln, die den Ver­ei­nen für die Aus­bil­dung sowohl der zukünf­ti­gen Berufs­spie­ler als auch der­je­ni­gen, die nie

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Aus­wei­sungs­schutz für Türken?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in einem Rechts­streit wegen der Aus­wei­sung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg ange­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­te Fra­ge betrifft die Über­trag­bar­keit des in Art. 28 Abs. 3 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on gere­gel­ten Aus­wei­sungs­schut­zes von Uni­ons­bür­gern auf assoziationsberechtigte

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Ver­ein­wech­sel von Nach­wuchs­spie­lern im Profifußball

Vor eini­gen Jah­ren hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten bereits das Trans­fer­sys­tem bei Pro­fi­fuß­bal­lern gehö­rig durch­ein­an­der gewir­belt. Wie es aus­sieht, steht ein ähn­li­cher Umbruch nun der Nach­wuchs­för­de­rung im Pro­fi­fuß­ball ein ähn­li­cher Umbruch bevor. Aus­lö­ser hier­für ist ein Rechts­streit zwi­schen Olym­pi­que Lyon­nais und New­cast­le United sowie einem jun­gen Pro­fi­fuß­bal­ler: 1997 unterzeichnete

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Inge­nieur-Aus­bil­dung im ande­ren EU-Staat

Im Hin­blick auf den Zugang zu einem regle­men­tier­ten Beruf (im jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen Fall der Beruf eines Maschi­nen­bau­in­ge­nieur bzw. indus­trie­tech­ni­schen Inge­nieurs) in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat kann sich der Inha­ber eines von einer Stel­le eines ande­ren Mit­glied­staats aus­ge­stell­ten Befä­hi­gungs­nach­wei­ses, mit dem kei­ne unter das Bil­dungs­sys­tem die­ses Mit­glied­staats fal­len­de Aus­bil­dung beschei­nigt wird

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Schul­geld­zah­lun­gen vor dem EuGH

Die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten über den Abzug von Schul­geld­zah­lun­gen im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er ver­sto­ßen nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gegen das Gemein­schafts­recht. Eine steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Schuld­geld­zah­lun­gen an bestimm­te Pri­vat­schu­len darf nach die­sem EuGH-Urteil in Deutsch­land steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen bei Schul­geld­zah­lun­gen an Schu­len in ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten nicht gene­rell ver­sagt werden.

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