Die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – als Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht

Das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit kann eine Wei­sung zum Tra­gen einer "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) recht­fer­ti­gen. Bei dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschie­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ihm im Rah­men der

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Die Fuß­fes­sel wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Die Wei­sung zum Tra­gen einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung (sog. Fuß­fes­sel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB vor­aus, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung zur Errei­chung des Ziels, den Ver­ur­teil­ten von wei­te­ren Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genann­ten Art abzu­hal­ten, nur erfor­der­lich "schei­nen" muss; inso­weit dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen

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