Getränkekiste

Sturz mit Getränkekiste

Auch wenn ein Fuß­gän­ger einen sper­ri­gen Gegen­stand trägt, hat er mit Uneben­hei­ten auf dem Fuß­weg zu rech­nen und hin­zu­neh­men. Er hat sich den Stra­ßen­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Schmer­zens­geld kei­nen Erfolg beschie­den und damit gleich­zei­tig das Urteil des

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Courthouse

Streu­pflich­ten – und ihre Über­tra­gung auf die Anlieger

Eine Gemein­de kann in einer Sat­zung Streu­pflich­ten nur inso­weit auf Stra­ßen­an­lie­ger über­tra­gen, als sich die­se Pflich­ten aus ihrer eige­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erge­ben. Hin­ge­gen kann die Gemein­de kei­ne Streu­pflich­ten für Anlie­ger begrün­den, die über die Anfor­de­run­gen der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus­ge­hen. Bei einer inner­ört­li­chen Stra­ße ohne Geh­we­ge reicht es zum Schutz des Fuß­gän­ger­ver­kehrs in

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