Streu­pflich­ten – und ihre Über­tra­gung auf die Anlie­ger

Eine Gemein­de kann in einer Sat­zung Streu­pflich­ten nur inso­weit auf Stra­ßen­an­lie­ger über­tra­gen, als sich die­se Pflich­ten aus ihrer eige­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erge­ben. Hin­ge­gen kann die Gemein­de kei­ne Streu­pflich­ten für Anlie­ger begrün­den, die über die Anfor­de­run­gen der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus­ge­hen.

Streu­pflich­ten – und ihre Über­tra­gung auf die Anlie­ger

Bei einer inner­ört­li­chen Stra­ße ohne Geh­we­ge reicht es zum Schutz des Fuß­gän­ger­ver­kehrs in der Regel aus, wenn bei Glät­te im Win­ter auf einer Stra­ßen­sei­te ein Strei­fen von einem Meter bestreut wird. Es ist nor­ma­ler­wei­se nicht erfor­der­lich, auf bei­den Sei­ten der Stra­ße einen Strei­fen für Fuß­gän­ger zu bestreu­en.

Sieht eine Gemein­de­sat­zung vor, dass bei inner­ört­li­chen Stra­ßen ohne Geh­we­ge auf bei­den Sei­ten bei Glät­te jeweils ein Strei­fen für den Fuß­gän­ger­ver­kehr von den Anlie­gern bestreut wer­den soll, geht dies in der Regel über den Umfang der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus. Eine sol­che Rege­lung ist unwirk­sam; sie kann kei­ne Streu­pflicht für die Anlie­ger begrün­den.

Aus­gangs­punkt ist die ori­gi­nä­re Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Gemein­de. Wenn die­se ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht selbst erfül­len wür­de, wäre es – beim Feh­len von Bür­ger­stei­gen auf bei­den Sei­ten der Stra­ße – aus­rei­chend, wenn sie ledig­lich einen Strei­fen an einer der bei­den Stra­ßen­sei­ten abs­treu­en wür­de. Dies ergibt sich aus der auch vom Klä­ger­ver­tre­ter zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 1. Die Gemein­de könn­te sich aus­su­chen, an wel­chen der bei­den Stra­ßen­sei­ten sie einen Strei­fen für Fuß­gän­ger abs­treu­en wür­de. Sie wäre – wenn sie ihren Ver­pflich­tun­gen selbst nach­kä­me – nicht gezwun­gen, an bei­den Stra­ßen­sei­ten den Fuß­gän­gern ein gefahr­lo­ses Gehen am Stra­ßen­rand zu ermög­li­chen.

Im vor­lie­gen­den Fall geht es um eine mög­li­che Auf­er­le­gung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch eine Gemein­de­sat­zung auf die Anlie­ger. Eine sol­che Ver­la­ge­rung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht kann nicht wei­ter gehen, als die ori­gi­nä­re eige­ne Ver­pflich­tung der Gemein­de. Da die Gemein­de nicht ver­pflich­tet wäre, selbst an bei­den Stra­ßen­sei­ten zu streu­en, ist sie auch nicht berech­tigt, durch Gemein­de­sat­zung eine Ver­pflich­tung für die Anlie­ger ein­zu­füh­ren, die bei­de Stra­ßen­sei­ten betrifft.

Die vor­lie­gen­de Situa­ti­on ist nicht ver­gleich­bar mit dem Fall, in wel­chem an bei­den Stra­ßen­sei­ten Bür­ger­stei­ge vor­han­den sind, die dann auf bei­den Stra­ßen abzu­streu­en sind. Dies ergibt sich bereits aus der zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 1. Dabei ist im Übri­gen zu berück­sich­ti­gen, dass Bür­ger­stei­ge an einer inner­ört­li­chen Stra­ße in der Regel ein Indiz dafür sind, dass mit nicht uner­heb­li­chem Fuß­gän­ger­ver­kehr zu rech­nen ist, wäh­rend feh­len­de Bür­ger­stei­ge eher ein Indiz dafür sind, dass die betref­fen­de inner­ört­li­che Stra­ße eine gerin­ge­re Bedeu­tung für den Fuß­gän­ger­ver­kehr hat. Daher kön­nen die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten bei einer inner­ört­li­chen Stra­ße ohne Bür­ger­stei­ge in der Regel nicht wei­ter­ge­hen, als die ent­spre­chen­den Ver­pflich­tun­gen bei einer Stra­ße mit einem Bür­ger­steig auf einer Stra­ßen­sei­te (Streu­pflicht nur auf einer Sei­te).

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he teilt auch nicht die Auf­fas­sung, bei einer inner­ört­li­chen Stra­ße ohne Bür­ger­steig müs­se sich die Streu­pflicht für Fuß­gän­ger auf bei­de Stra­ßen­sei­ten erstre­cken, da ein Fuß­gän­ger nicht wis­sen kön­ne, an wel­cher Sei­te er gefahr­los gehen kön­ne. Denn Fuß­gän­ger kön­nen in der Regel bei Schnee- oder Eis­glät­te ohne Wei­te­res erken­nen, auf wel­cher Stra­ßen­sei­te abstump­fen­de Mit­tel gestreut wor­den sind. Ob es im Ein­zel­fall zweck­mä­ßig sein könn­te, Fuß­gän­ger durch ein Schild dar­auf hin­zu­wei­sen, wel­che Stra­ßen­sei­te sie im Win­ter benut­zen sol­len, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Der Umfang der Streu­pflicht im Win­ter ist eine Fra­ge der Zumut­bar­keit, und damit eine Fra­ge des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten. Die Unwirk­sam­keit der Bestim­mung in einer Gemein­de­sat­zung ist eine zwin­gen­de Rechts­fol­ge, wenn den Anlie­gern Streu­pflich­ten auf­er­legt wer­den sol­len, die über die eige­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Gemein­de hin­aus­ge­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 31. März 2014 – 9 U 143/​13

  1. BGH, NJW 1960, 41[][]