Streupflichten – und ihre Übertragung auf die Anlieger

Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht hinausgehen.

Streupflichten - und ihre Übertragung auf die Anlieger

Bei einer innerörtlichen Straße ohne Gehwege reicht es zum Schutz des Fußgängerverkehrs in der Regel aus, wenn bei Glätte im Winter auf einer Straßenseite ein Streifen von einem Meter bestreut wird. Es ist normalerweise nicht erforderlich, auf beiden Seiten der Straße einen Streifen für Fußgänger zu bestreuen.

Sieht eine Gemeindesatzung vor, dass bei innerörtlichen Straßen ohne Gehwege auf beiden Seiten bei Glätte jeweils ein Streifen für den Fußgängerverkehr von den Anliegern bestreut werden soll, geht dies in der Regel über den Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinaus. Eine solche Regelung ist unwirksam; sie kann keine Streupflicht für die Anlieger begründen.

Ausgangspunkt ist die originäre Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Wenn diese ihre Verkehrssicherungspflicht selbst erfüllen würde, wäre es – beim Fehlen von Bürgersteigen auf beiden Seiten der Straße – ausreichend, wenn sie lediglich einen Streifen an einer der beiden Straßenseiten abstreuen würde. Dies ergibt sich aus der auch vom Klägervertreter zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs1. Die Gemeinde könnte sich aussuchen, an welchen der beiden Straßenseiten sie einen Streifen für Fußgänger abstreuen würde. Sie wäre – wenn sie ihren Verpflichtungen selbst nachkäme – nicht gezwungen, an beiden Straßenseiten den Fußgängern ein gefahrloses Gehen am Straßenrand zu ermöglichen.

Im vorliegenden Fall geht es um eine mögliche Auferlegung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeindesatzung auf die Anlieger. Eine solche Verlagerung der Verkehrssicherungspflicht kann nicht weiter gehen, als die originäre eigene Verpflichtung der Gemeinde. Da die Gemeinde nicht verpflichtet wäre, selbst an beiden Straßenseiten zu streuen, ist sie auch nicht berechtigt, durch Gemeindesatzung eine Verpflichtung für die Anlieger einzuführen, die beide Straßenseiten betrifft.

Die vorliegende Situation ist nicht vergleichbar mit dem Fall, in welchem an beiden Straßenseiten Bürgersteige vorhanden sind, die dann auf beiden Straßen abzustreuen sind. Dies ergibt sich bereits aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs1. Dabei ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass Bürgersteige an einer innerörtlichen Straße in der Regel ein Indiz dafür sind, dass mit nicht unerheblichem Fußgängerverkehr zu rechnen ist, während fehlende Bürgersteige eher ein Indiz dafür sind, dass die betreffende innerörtliche Straße eine geringere Bedeutung für den Fußgängerverkehr hat. Daher können die Verkehrssicherungspflichten bei einer innerörtlichen Straße ohne Bürgersteige in der Regel nicht weitergehen, als die entsprechenden Verpflichtungen bei einer Straße mit einem Bürgersteig auf einer Straßenseite (Streupflicht nur auf einer Seite).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilt auch nicht die Auffassung, bei einer innerörtlichen Straße ohne Bürgersteig müsse sich die Streupflicht für Fußgänger auf beide Straßenseiten erstrecken, da ein Fußgänger nicht wissen könne, an welcher Seite er gefahrlos gehen könne. Denn Fußgänger können in der Regel bei Schnee- oder Eisglätte ohne Weiteres erkennen, auf welcher Straßenseite abstumpfende Mittel gestreut worden sind. Ob es im Einzelfall zweckmäßig sein könnte, Fußgänger durch ein Schild darauf hinzuweisen, welche Straßenseite sie im Winter benutzen sollen, bedarf keiner Entscheidung.

Der Umfang der Streupflicht im Winter ist eine Frage der Zumutbarkeit, und damit eine Frage des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Die Unwirksamkeit der Bestimmung in einer Gemeindesatzung ist eine zwingende Rechtsfolge, wenn den Anliegern Streupflichten auferlegt werden sollen, die über die eigene Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinausgehen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2014 – 9 U 143/13

  1. BGH, NJW 1960, 41 [] []