Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie und Inspektionspflicht

Eine Klau­sel in den Garan­tie­be­din­gun­gen eines Auto­händ­lers, die die Haupt­leis­tungs­pflicht der Ver­käu­fe­rin aus der Garan­tie­zu­sa­ge nicht ein­schränkt, son­dern ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen beschreibt, unter denen die Ver­käu­fe­rin ihr Garan­tie­ver­spre­chen abge­ge­ben hat, unter­liegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhalts­kon­trol­le All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen. Ob eine Klau­sel, die die Ein­stands­pflicht für eine

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AG/LG Düsseldorf

Garan­tie­klau­sel beim Autokauf

Es han­delt sich um eine kon­troll­freie nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung, wenn in einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­ein­ba­rung einer Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie, die der gewerb­li­che Ver­käu­fer einem Fahr­zeug­käu­fer ohne zusätz­li­ches Ent­gelt gewährt, eine Klau­sel ent­hal­ten ist, nach der Garan­tie­an­sprü­che davon abhän­gen, dass der Garan­ti­eneh­mer die nach den Her­stel­ler­an­ga­ben erfor­der­li­chen War­tun­gen in den vor­ge­ge­be­nen Inter­val­len beim Ver­käu­fer oder

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