Garantieklausel beim Autokauf

Es handelt sich um eine kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung, wenn in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, eine Klausel enthalten ist, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt1.

Garantieklausel beim Autokauf

So die Entscheidung des Landgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Parteien um Ansprüche des Klägers aus einer Garantievereinbarung streiten. Der Kläger kaufte bei der Firma B. GmbH in X einen Pkw Rover, Typ LT. Die Firma B. GmbH ist kein Rover-Vertragshändler. Zugleich mit dem Kaufvertrag schloss der Kläger mit der Firma B. GmbH eine Garantievereinbarung ab, deren technische Abwicklung ausweislich der schriftlichen Garantievereinbarung die Beklagte übernahm. Für die Übernahme dieser Garantie entrichtete der Kläger keine gesonderte, über den Kaufpreis von 5.000,00 EUR hinausgehende Vergütung an die Verkäuferin.

Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei der Klausel des § 4 Ziffer 1 a der streitgegenständlichen Garantiebedingungen um eine negative Anspruchsvoraussetzung, die der Inhaltskontrolle nicht unterliegt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der folglich wirksamen Klausel hat der Kläger – unstreitig – nicht erfüllt.

Die Klausel des § 4 Ziffer 1 a besagt:

  • „§ 4 Pflichten des Käufers/Garantienehmers

    Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer:

    1. vor dem Schadenfall

    a) die an seinem Fahrzeug vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt;…“

  1. Bei § 4 Ziffer 1 a der Garantiebedingungen der Beklagten handelt es sich um eine Abrede, die Art und Umfang der zwischen dem Kläger und der Verkäuferin vereinbarten vertraglichen Garantie-Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regelt; sie unterliegt daher gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.

    Die Freistellung nach der Vorschrift des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für den unmittelbaren Leistungsgegenstand. Dagegen werden Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, von der Freistellung nicht erfasst, so dass Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle unterworfen sind, wenn sie anordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder überhaupt nicht zu erbringen hat. Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann2. Von diesen zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden und deshalb nicht der Inhaltskontrolle unterliegenden Abreden sind die kontrollfähigen Nebenabreden zu unterscheiden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, „neben“ eine bereits bestehenden Leistungshauptabrede3.

    Die Frage, ob eine als negative Anspruchsvoraussetzung formulierte Garantieklausel, die Leistungen aus einer Garantie nicht durch die Aufstellung bestimmter Obliegenheiten einschränkt, sondern nach der gewählten Formulierung von vornherein nur unter der Voraussetzung durchgeführter Wartungsarbeiten verspricht, als eine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibung zu qualifizieren ist, hat der Bundesgerichtshof dahingehend beantwortet, dass es entscheidend darauf ankommt, ob die Erfüllung der betreffenden Wartungsverpflichtung bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Kundensicht die „Gegenleistung“ für die Garantiegewährung darstellt. Ist die Frage zu bejahen, so findet eine Inhaltskontrolle nicht statt, weil der Kernbereich des wesentlichen Vertragsinhalts betroffen ist. Entrichtet hingegen der Kunde für die Gewährung der Garantie ein gesondertes Entgelt, so stellt dieses die Gegenleistung für das Hauptleistungsversprechen (die Garantie) des Garantiegebers dar, mit der Folge, dass eine Inhaltskontrolle der fraglichen Klausel stattzufinden hat4.

    Nach diesen Grundsätzen ist die streitbefangene Klausel als kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung einzuordnen.

    Zunächst ist sie eindeutig in diesem Sinne formuliert, wenn es heißt, dass es „Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche“ sei, dass der Käufer/Garantienehmer vor dem Schadenfall die an seinem Fahrzeug vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lasse.

    Der Kläger hat auch kein gesondertes Entgelt für die Gewährung dieser Garantie entrichtet, welches als Gegenleistung für das Garantieversprechen der Verkäuferin in Frage käme. Es liegt vielmehr eine – durchaus typische – Konstellation vor, in welcher die Verkäuferin die Gewährung einer (begrenzten) Garantie lediglich als absatzfördernde Werbemaßnahme eingesetzt hat. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger vor die Wahl gestellt worden wäre, das Fahrzeug ohne Garantie oder aber – zu einem höheren Preis – mit Garantie zu erwerben oder dass er durch Modifikation des Kaufpreises Einfluss auf den Umfang der Garantie hätte nehmen können. Dementsprechend bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass ein zahlmäßig bestimmbarer Teil des Kaufpreises auf die Gewährung der Garantie entfallen wäre. Vor diesem Hintergrund kann von einer zahlenmäßig bestimmbaren Entgeltleistung als Gegenleistung für das Garantieversprechen im Sinne der referierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gesprochen werden. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass – wie der Kläger sicherlich zu Recht geltend macht – davon ausgegangen werden muss, dass die Beklagte als Kooperationspartnerin der Verkäuferin durchaus von Letzterer ein Entgelt für die „technische Abwicklung“ der Garantie erhalten hat.

    Nach alledem ist dem Kunden, der einen Gebrauchtwagen mit einer Garantie nach der hier vorliegenden Art erwirbt, nach Auffassung der Kammer klar, dass die Durchführung der in § 4 Ziffer 1 a vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegarbeiten einen Teil dessen darstellt, was von ihm verlangt wird, um in den Genuss der Garantie zu kommen (Gegenleistung). Die Klausel zielt nach ihrer Formulierung ersichtlich darauf ab, dass der Kunde diese Arbeiten in erster Linie beim Verkäufer durchführen lässt, was für diesen von unmittelbarem wirtschaftlichen Vorteil ist. Das Landgericht ist auch nicht der Auffassung, dass dieser Charakter der Klausel entscheidend in Frage gestellt wird durch die ebenfalls vorgesehene Möglichkeit, die betreffenden Arbeiten bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu lassen. Auch dies ist noch im (mittelbaren) wirtschaftlichen Interesse des Verkäufers, wenn dieser selbst eine vom Hersteller anerkannte Vertragswerkstatt betreibt. Ist Letzteres – wie hier – nicht der Fall, so begrenzt dieser Teil der Klausel zumindest die „Ausweichmöglichkeiten“ des Kunden, ohne dessen Rechte gleichzeitig so stark einzuschränken, dass die Sinnhaftigkeit der Garantie für ihn fraglich würde – wie es etwa der Fall wäre, wenn eine strikte, ausschließliche Bindung an den verkaufenden Autohändler stattfände.

  2. Nur der Vollständigkeit halber ist danach noch darauf hinzuweisen, dass das Landgericht auch beim Eingreifen einer Inhaltskontrolle die betreffende Klausel entsprechend ihrer bisherigen ständigen Rechtsprechung für wirksam erachten würde, weil sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Angesichts des legitimen Interesses des Gebrauchtwagenverkäufers an einer gewissen Kundenbindung und der Tatsache, dass die Gewährung der Garantie nicht von der Zahlung einer über den reinen Kaufpreis hinausgehenden Vergütung abhängig ist, widerspricht die Klausel nach Auffassung des Gerichts nicht dem Schutzzweck der Vorschriften über die AGB-Kontrolle und den berechtigten Erwartungen des Kunden. Das Gericht nimmt insofern Bezug auf ihren Hinweisbeschluss vom 15. August 2011 (AS. II 61 ff) und das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. April 20065.
  3. Nachdem die Voraussetzungen der hier diskutierten Klausel im Streitfall unstreitig nicht eingehalten worden sind, weil die für 120.000 Kilometer vorgeschriebene Inspektion nicht bei einer anerkannten Vertragswerkstatt stattgefunden hat, kann der Kläger von der Beklagten eine Zahlung aus der Garantievereinbarung nicht verlangen. Entsprechend hat er auch nicht unter Verzugsgesichtspunkten Anspruch auf Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das amtsgerichtliche Urteil erweist sich mithin in jeder Hinsicht als richtig.

Landgericht Freiburg, Urteil vom 10. November 2011 – 3 S 77/11

  1. Abgrenzung zu BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 – VIII ZR 293/10[]
  2. vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 – VIII ZR 293/10[]
  3. vgl. BGH, a.a.O.[]
  4. vgl. BGH a.a.O []
  5. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2006 – 13 U 111/05, NJW-RR 2006, Seite 1464[]

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