Garan­tie­klau­sel beim Auto­kauf

Es han­delt sich um eine kon­troll­freie nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung, wenn in einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­ein­ba­rung einer Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie, die der gewerb­li­che Ver­käu­fer einem Fahr­zeug­käu­fer ohne zusätz­li­ches Ent­gelt gewährt, eine Klau­sel ent­hal­ten ist, nach der Garan­tie­an­sprü­che davon abhän­gen, dass der Garan­ti­eneh­mer die nach den Her­stel­ler­an­ga­ben erfor­der­li­chen War­tun­gen in den vor­ge­ge­be­nen Inter­val­len beim Ver­käu­fer oder von einer Ver­trags­werk­statt des Her­stel­lers durch­füh­ren lässt 1.

Garan­tie­klau­sel beim Auto­kauf

So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem die Par­tei­en um Ansprü­che des Klä­gers aus einer Garan­tie­ver­ein­ba­rung strei­ten. Der Klä­ger kauf­te bei der Fir­ma B. GmbH in X einen Pkw Rover, Typ LT. Die Fir­ma B. GmbH ist kein Rover-Ver­trags­händ­ler. Zugleich mit dem Kauf­ver­trag schloss der Klä­ger mit der Fir­ma B. GmbH eine Garan­tie­ver­ein­ba­rung ab, deren tech­ni­sche Abwick­lung aus­weis­lich der schrift­li­chen Garan­tie­ver­ein­ba­rung die Beklag­te über­nahm. Für die Über­nah­me die­ser Garan­tie ent­rich­te­te der Klä­ger kei­ne geson­der­te, über den Kauf­preis von 5.000,00 EUR hin­aus­ge­hen­de Ver­gü­tung an die Ver­käu­fe­rin.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts han­delt es sich bei der Klau­sel des § 4 Zif­fer 1 a der streit­ge­gen­ständ­li­chen Garan­tie­be­din­gun­gen um eine nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung, die der Inhalts­kon­trol­le nicht unter­liegt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der folg­lich wirk­sa­men Klau­sel hat der Klä­ger – unstrei­tig – nicht erfüllt.

Die Klau­sel des § 4 Zif­fer 1 a besagt:

  • "§ 4 Pflich­ten des Käufers/​Garantienehmers

    Vor­aus­set­zung für jeg­li­che Garan­tie­an­sprü­che ist, dass der Käufer/​Garantienehmer:

    1. vor dem Scha­den­fall

    a) die an sei­nem Fahr­zeug vom Her­stel­ler vor­ge­schrie­be­nen oder emp­foh­le­nen War­tungs- oder Pfle­ge­ar­bei­ten beim Verkäufer/​Garantiegeber oder bei einer vom Her­stel­ler aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt durch­füh­ren lässt;…"

  1. Bei § 4 Zif­fer 1 a der Garan­tie­be­din­gun­gen der Beklag­ten han­delt es sich um eine Abre­de, die Art und Umfang der zwi­schen dem Klä­ger und der Ver­käu­fe­rin ver­ein­bar­ten ver­trag­li­chen Garan­tie-Haupt­leis­tung und den dafür zu zah­len­den Preis unmit­tel­bar regelt; sie unter­liegt daher gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le.

    Die Frei­stel­lung nach der Vor­schrift des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur für den unmit­tel­ba­ren Leis­tungs­ge­gen­stand. Dage­gen wer­den Rege­lun­gen, die die Leis­tungs­pflicht des Ver­wen­ders ein­schrän­ken, von der Frei­stel­lung nicht erfasst, so dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen sind, wenn sie anord­nen, dass der Ver­wen­der unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die ver­spro­che­ne Leis­tung nur modi­fi­ziert oder über­haupt nicht zu erbrin­gen hat. Für die der Über­prü­fung ent­zo­ge­ne Leis­tungs­be­schrei­bung bleibt des­halb nur der enge Bereich der Leis­tungs­be­zeich­nun­gen, ohne deren Vor­lie­gen man­gels Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht mehr ange­nom­men wer­den kann 2. Von die­sen zum Kern­be­reich pri­vat­au­to­no­mer Ver­trags­ge­stal­tung gehö­ren­den und des­halb nicht der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­den Abre­den sind die kon­troll­fä­hi­gen Neben­ab­re­den zu unter­schei­den, also Abre­den, die zwar mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stel­le aber, wenn eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Rege­lung fehlt, dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann. Anders als die unmit­tel­ba­ren Leis­tungs­ab­re­den bestim­men sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen, son­dern tre­ten als ergän­zen­de Rege­lun­gen, die ledig­lich die Art und Wei­se der Leis­tungs­er­brin­gung und/​oder etwai­ge Leis­tungs­mo­di­fi­ka­tio­nen zum Inhalt haben, „neben“ eine bereits bestehen­den Leis­tungs­haupt­ab­re­de 3.

    Die Fra­ge, ob eine als nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung for­mu­lier­te Garan­tie­klau­sel, die Leis­tun­gen aus einer Garan­tie nicht durch die Auf­stel­lung bestimm­ter Oblie­gen­hei­ten ein­schränkt, son­dern nach der gewähl­ten For­mu­lie­rung von vorn­her­ein nur unter der Vor­aus­set­zung durch­ge­führ­ter War­tungs­ar­bei­ten ver­spricht, als eine der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­ne Leis­tungs­be­schrei­bung zu qua­li­fi­zie­ren ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass es ent­schei­dend dar­auf ankommt, ob die Erfül­lung der betref­fen­den War­tungs­ver­pflich­tung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung aus Kun­den­sicht die „Gegen­leis­tung“ für die Garan­tie­ge­wäh­rung dar­stellt. Ist die Fra­ge zu beja­hen, so fin­det eine Inhalts­kon­trol­le nicht statt, weil der Kern­be­reich des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts betrof­fen ist. Ent­rich­tet hin­ge­gen der Kun­de für die Gewäh­rung der Garan­tie ein geson­der­tes Ent­gelt, so stellt die­ses die Gegen­leis­tung für das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen (die Garan­tie) des Garan­tie­ge­bers dar, mit der Fol­ge, dass eine Inhalts­kon­trol­le der frag­li­chen Klau­sel statt­zu­fin­den hat 4.

    Nach die­sen Grund­sät­zen ist die streit­be­fan­ge­ne Klau­sel als kon­troll­freie nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung ein­zu­ord­nen.

    Zunächst ist sie ein­deu­tig in die­sem Sin­ne for­mu­liert, wenn es heißt, dass es „Vor­aus­set­zung für jeg­li­che Garan­tie­an­sprü­che“ sei, dass der Käufer/​Garantienehmer vor dem Scha­den­fall die an sei­nem Fahr­zeug vom Her­stel­ler vor­ge­schrie­be­nen oder emp­foh­le­nen Wartungs‑, Inspek­ti­ons- oder Pfle­ge­ar­bei­ten beim Verkäufer/​Garantiegeber oder in einer vom Her­stel­ler aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt durch­füh­ren las­se.

    Der Klä­ger hat auch kein geson­der­tes Ent­gelt für die Gewäh­rung die­ser Garan­tie ent­rich­tet, wel­ches als Gegen­leis­tung für das Garan­tie­ver­spre­chen der Ver­käu­fe­rin in Fra­ge käme. Es liegt viel­mehr eine – durch­aus typi­sche – Kon­stel­la­ti­on vor, in wel­cher die Ver­käu­fe­rin die Gewäh­rung einer (begrenz­ten) Garan­tie ledig­lich als absatz­för­dern­de Wer­be­maß­nah­me ein­ge­setzt hat. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass der Klä­ger vor die Wahl gestellt wor­den wäre, das Fahr­zeug ohne Garan­tie oder aber – zu einem höhe­ren Preis – mit Garan­tie zu erwer­ben oder dass er durch Modi­fi­ka­ti­on des Kauf­prei­ses Ein­fluss auf den Umfang der Garan­tie hät­te neh­men kön­nen. Dem­entspre­chend bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te, dass ein zahl­mä­ßig bestimm­ba­rer Teil des Kauf­prei­ses auf die Gewäh­rung der Garan­tie ent­fal­len wäre. Vor die­sem Hin­ter­grund kann von einer zah­len­mä­ßig bestimm­ba­ren Ent­gelt­leis­tung als Gegen­leis­tung für das Garan­tie­ver­spre­chen im Sin­ne der refe­rier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gespro­chen wer­den. Dies gilt unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass – wie der Klä­ger sicher­lich zu Recht gel­tend macht – davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass die Beklag­te als Koope­ra­ti­ons­part­ne­rin der Ver­käu­fe­rin durch­aus von Letz­te­rer ein Ent­gelt für die „tech­ni­sche Abwick­lung“ der Garan­tie erhal­ten hat.

    Nach alle­dem ist dem Kun­den, der einen Gebraucht­wa­gen mit einer Garan­tie nach der hier vor­lie­gen­den Art erwirbt, nach Auf­fas­sung der Kam­mer klar, dass die Durch­füh­rung der in § 4 Zif­fer 1 a vor­ge­schrie­be­nen War­tungs- und Pfle­g­ar­bei­ten einen Teil des­sen dar­stellt, was von ihm ver­langt wird, um in den Genuss der Garan­tie zu kom­men (Gegen­leis­tung). Die Klau­sel zielt nach ihrer For­mu­lie­rung ersicht­lich dar­auf ab, dass der Kun­de die­se Arbei­ten in ers­ter Linie beim Ver­käu­fer durch­füh­ren lässt, was für die­sen von unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Vor­teil ist. Das Land­ge­richt ist auch nicht der Auf­fas­sung, dass die­ser Cha­rak­ter der Klau­sel ent­schei­dend in Fra­ge gestellt wird durch die eben­falls vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, die betref­fen­den Arbei­ten bei einer vom Her­stel­ler aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt durch­füh­ren zu las­sen. Auch dies ist noch im (mit­tel­ba­ren) wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ver­käu­fers, wenn die­ser selbst eine vom Her­stel­ler aner­kann­te Ver­trags­werk­statt betreibt. Ist Letz­te­res – wie hier – nicht der Fall, so begrenzt die­ser Teil der Klau­sel zumin­dest die „Aus­weich­mög­lich­kei­ten“ des Kun­den, ohne des­sen Rech­te gleich­zei­tig so stark ein­zu­schrän­ken, dass die Sinn­haf­tig­keit der Garan­tie für ihn frag­lich wür­de – wie es etwa der Fall wäre, wenn eine strik­te, aus­schließ­li­che Bin­dung an den ver­kau­fen­den Auto­händ­ler statt­fän­de.

  2. Nur der Voll­stän­dig­keit hal­ber ist danach noch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Land­ge­richt auch beim Ein­grei­fen einer Inhalts­kon­trol­le die betref­fen­de Klau­sel ent­spre­chend ihrer bis­he­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung für wirk­sam erach­ten wür­de, weil sie den Kun­den nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Ange­sichts des legi­ti­men Inter­es­ses des Gebraucht­wa­gen­ver­käu­fers an einer gewis­sen Kun­den­bin­dung und der Tat­sa­che, dass die Gewäh­rung der Garan­tie nicht von der Zah­lung einer über den rei­nen Kauf­preis hin­aus­ge­hen­den Ver­gü­tung abhän­gig ist, wider­spricht die Klau­sel nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht dem Schutz­zweck der Vor­schrif­ten über die AGB-Kon­trol­le und den berech­tig­ten Erwar­tun­gen des Kun­den. Das Gericht nimmt inso­fern Bezug auf ihren Hin­weis­be­schluss vom 15. August 2011 (AS. II 61 ff) und das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 11. April 2006 5.
  3. Nach­dem die Vor­aus­set­zun­gen der hier dis­ku­tier­ten Klau­sel im Streit­fall unstrei­tig nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind, weil die für 120.000 Kilo­me­ter vor­ge­schrie­be­ne Inspek­ti­on nicht bei einer aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt statt­ge­fun­den hat, kann der Klä­ger von der Beklag­ten eine Zah­lung aus der Garan­tie­ver­ein­ba­rung nicht ver­lan­gen. Ent­spre­chend hat er auch nicht unter Ver­zugs­ge­sichts­punk­ten Anspruch auf Ersatz sei­ner vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten. Das amts­ge­richt­li­che Urteil erweist sich mit­hin in jeder Hin­sicht als rich­tig.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – 3 S 77/​11

  1. Abgren­zung zu BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 06.07.2011 – VIII ZR 293/​10[]
  2. vgl. nur BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 06.07.2011 – VIII ZR 293/​10[]
  3. vgl. BGH, a.a.O.[]
  4. vgl. BGH a.a.O []
  5. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 11.04.2006 – 13 U 111/​05, NJW-RR 2006, Sei­te 1464[]