Schlagwort: Gartenwasser

Baga­tell­gren­ze bei den Schmutzwassergebühren

Frisch­was­ser­men­gen, die für die Gar­ten­be­wäs­se­rung ver­wen­det wor­den sind, sind bei der Berech­nung von Schmutz­was­ser­ge­büh­ren nicht erst ab einer Men­ge über 20 cbm (sog. Baga­tell­gren­ze) in Abzug zu brin­gen. Denn eine Ungleich­be­hand­lung ist nur zuläs­sig, wenn sie sich durch hin­rei­chend gewich­ti­ge sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen lässt. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nordrhein-Westfalen

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Weni­ger Abwas­ser­ge­büh­ren bei Gartenbewässerung

Kann ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit­hil­fe eines Was­ser­zäh­lers nach­wei­sen, dass ein Teil des bezo­ge­nen Was­sers für die Gar­ten­be­wäs­se­rung ver­wen­det wur­de und nicht in die Kana­li­sa­ti­on gelangt ist, darf die Gemein­de ihn – wenn sie die Abwas­ser­ge­büh­ren auf­grund ihrer Sat­zung nach dem Frisch­was­ser­maß­stab bemisst – für die­se Was­ser­men­ge nicht zu Abwas­ser­ge­büh­ren her­an­zie­hen. Eine

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