Aus­set­zungs­ent­schei­dung in Gebrauchs­mus­ter- oder Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchs­mus­ter­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nich­­ti­g­keits- oder Löschungs­ver­fah­ren ist auf­grund einer Inter­es­sen­ab­wä­gung zu tref­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­fra­ge befass­ten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschwer­de ein­ge­legt, hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung nur dar­auf zu prü­fen, ob die gesetz­li­chen

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Streit­wert für Schutz­rechts­ab­mah­nun­gen

Die Ermitt­lung des Werts eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung eines gewerb­li­chen Schutz­rechts erfor­dert eine Pro­gno­se, mit der sowohl der künf­ti­ge Wert des Schutz­rechts für den Anspruchs­gläu­bi­ger als auch die Gefähr­dung der Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen abge­schätzt wird. Die Gel­tend­ma­chung einer Gebrauchs­­mus­­ter- oder Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung recht­fer­tigt für

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Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter – und die Rechts­an­walts­kos­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Höhe von Rechts­an­walts­kos­ten bei einer Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter zu befas­sen und all­zu hoch­flie­gen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwäl­te) eine Absa­ge erteilt: Die Klä­ge­rin erwarb von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühl­fach.

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