Streit­wert für Schutz­rechts­ab­mah­nun­gen

Die Ermitt­lung des Werts eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung eines gewerb­li­chen Schutz­rechts erfor­dert eine Pro­gno­se, mit der sowohl der künf­ti­ge Wert des Schutz­rechts für den Anspruchs­gläu­bi­ger als auch die Gefähr­dung der Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen abge­schätzt wird. Die Gel­tend­ma­chung einer Gebrauchs­mus­ter- oder Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung recht­fer­tigt für sich genom­men noch nicht die Annah­me, der Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit sei umfang­reich oder schwie­rig.

Streit­wert für Schutz­rechts­ab­mah­nun­gen

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Klä­ge­rin von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühl­fach. Spä­ter bot sie die­se Tasche über ein Inter­net­auk­ti­ons­haus zum Ver­kauf an. Dar­auf­hin wur­de sie anwalt­lich im Auf­trag eines drit­ten Unter­neh­mens abge­mahnt, dem Rech­te an einem Gebrauchs­mus­ter und einem Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter an der Tasche zuste­hen. Die Klä­ge­rin ließ die Berech­ti­gung der Abmah­nung von Rechts­an­wäl­ten prü­fen. Die­se stell­ten ihr dafür eine Geschäfts­ge­bühr in Höhe einer ein­ein­halb­fa­chen Gebühr nach einem Gegen­stands­wert von 100.000 € in Rech­nung, wobei die­ser Wert dem­je­ni­gen ent­sprach, der zunächst auch der Abmah­nung der Klä­ge­rin durch die Schutz­rechts­in­ha­be­rin zugrun­de gelegt war; der beklag­te Ver­lag hat­te die­se der Klä­ge­rin ent­stan­de­nen Abmahn­kos­ten jedoch über­nom­men und dafür ein­ver­nehm­lich einen Betrag von 500 € an die Schutz­rechts­in­ha­be­rin erstat­tet.

Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin von der Beklag­ten die Erstat­tung der von ihren Rechts­an­wäl­ten berech­ne­ten 1,5‑fachen Geschäfts­ge­bühr aus einem Gegen­stands­wert von € 100.000,- ver­langt, also ein­schließ­lich Umsatz­steu­er und Aus­la­gen­pau­scha­le rund 2.440 €. Das erst­in­stanz­lich mit der Zah­lungs­kla­ge befass­te Amts­ge­richt Augs­burg hat ihr den nach einer 1,3‑fachen Geschäfts­ge­bühr und einem Gegen­stands­wert von 50.000 € berech­ne­ten Betrag zuge­spro­chen 1; das Land­ge­richt Augs­burg hat dem­ge­gen­über in sei­nem Beru­fungs­ur­teil nur den Ansatz eines Gegen­stands­wer­tes von 10.000 € für ange­mes­sen erach­tet, die Beklag­te zur Zah­lung von rd. 776 € ver­ur­teilt und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen 2.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on, mit der die Klä­ge­rin ihren nach einer ein­ein­halb­fa­chen Geschäfts­ge­bühr und einem Gegen­stands­wert von 95.000 € berech­ne­ten Erstat­tungs­an­spruch wei­ter­ver­folgt, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun zurück­ge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ange­nom­men, das für die Wert­be­mes­sung maß­geb­li­che Inter­es­se der Klä­ge­rin als Schutz­rechts­ver­let­ze­rin sei nach den wirt­schaft­li­chen Fol­gen zu bemes­sen, die ihr aus der Inan­spruch­nah­me aus den Schutz­rech­ten droh­ten. Die­se ent­sprä­chen regel­mä­ßig dem Inter­es­se des Schutz­rechts­in­ha­bers an der Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che, deren Wert nach dem Wert des Schutz­rechts und sei­ner Beein­träch­ti­gung durch den Ver­let­zer zu schät­zen sei.

Von einem über­durch­schnitt­li­chen Umfang oder einer über­durch­schnitt­li­chen Schwie­rig­keit der Tätig­keit eines Rechts­an­walts, die eine Über­schrei­tung der Regel­ge­bühr von 1,3 recht­fer­ti­ge, kön­ne auch bei einer Gebrauchs­mus­ter- oder Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­sa­che nicht pau­schal aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gel­te ins­be­son­de­re, wenn weder die Schutz­fä­hig­keit in Anse­hung des Stan­des der Tech­nik bzw. vor­be­kann­ter Gestal­tun­gen zu beur­tei­len sei noch im Zusam­men­hang mit der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung auf­wen­di­ge Prü­fun­gen erfor­der­lich gewe­sen sei­en. Die Fest­stel­lun­gen zu die­sen Umstän­den unter­lä­gen tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung, die nur ein­ge­schränkt auf Ermes­sens­feh­ler über­prüf­bar sei­en. Sol­che Feh­ler im ange­foch­te­nen Urteil habe die Revi­si­on nicht auf­zu­zei­gen ver­mocht.

Gegen­stands­wert

Die Annah­me des Land­ge­richt s Augs­burg, die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin hät­ten ihrer Gebüh­ren­rech­nung nicht einen Gegen­stands­wert von 95.000 €, son­dern nur von 10.000 € zugrun­de legen dür­fen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Hat der Schuld­ner, wie hier, gemäß § 280 Abs. 1 BGB für die Kos­ten anwalt­li­cher Bera­tung ein­zu­ste­hen, die der Gläu­bi­ger im Zusam­men­hang mit dem schä­di­gen­den Ereig­nis in Anspruch neh­men durf­te, ist der Höhe nach die Ver­gü­tung zu erstat­ten, die der Rechts­an­walt nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes von sei­nem Auf­trag­ge­ber ver­lan­gen kann.

Der Gegen­stands­wert ist in einem sol­chen Fall gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Das hier­nach
maß­geb­li­che Inter­es­se des Schutz­rechts­ver­let­zers bemisst sich nach dem Wert der ihm infol­ge der Inan­spruch­nah­me aus den Schutz­rech­ten dro­hen­den Nach­tei­le.

Zu die­sen Nach­tei­len gehö­ren zum einen die dem Schutz­rechts­in­ha­ber für die Abmah­nung zu erstat­ten­den Kos­ten. Dafür ist im Streit­fall auf das Risi­ko der Klä­ge­rin abzu­stel­len, eine 1,3fache Geschäfts­ge­bühr nach einem Gegen­stands­wert von 100.000 € (2.094,64 €) erstat­ten zu müs­sen. Ob ins­be­son­de­re der Ansatz die­ses Gegen­stands­werts durch­setz­bar gewe­sen wäre, ist in die­sem Zusam­men­hang eben­so wenig erheb­lich, wie der Umstand, dass die Schutz­rechts­in­ha­be­rin sich letzt­lich mit Zah­lung von 500 € begnügt hat. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin gera­de auch zu prü­fen hat­ten, ob die­ser Gegen­stands­wert und die Gebühr ange­mes­sen waren.

Die bei Bewer­tung des Inter­es­se des Schutz­rechts­ver­let­zers zu berück­sich­ti­gen­den Nach­tei­le ent­spre­chen zum ande­ren regel­mä­ßig dem kor­re­spon­die­ren­den Inter­es­se des Schutz­rechts­in­ha­bers an der Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che. Denn die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der gegen­über dem Schuld­ner erho­be­nen Ansprü­che spie­gelt den wirt­schaft­li­chen Wert der­je­ni­gen des Gläu­bi­gers wider 3.

Der Wert des dazu in ers­ter Linie gehö­ren­den Unter­las­sungs­an­spruchs kann regel­mä­ßig nur pau­scha­lie­rend auf der Grund­la­ge der im Ein­zel­fall bekann­ten Indi­z­tat­sa­chen pro­gnos­ti­ziert wer­den. Die Pro­gno­se gilt zum einen dem Wert des Schutz­rechts unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung sei­nes Gegen­stands und der noch ver­blei­ben­den Lauf­zeit, zum ande­ren der Ein­schät­zung, inwie­weit die Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den Ver­let­zer in Zukunft gefähr­det wer­den könn­te. Dafür bie­tet der Umfang der bereits began­ge­nen Ver­let­zun­gen regel­mä­ßig den greif­bars­ten Anhalts­punkt. Dane­ben kön­nen all­ge­mein Art und Umfang der bis­he­ri­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, vor­han­de­ne betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen und Han­dels­be­zie­hun­gen, per­so­nel­le Aus­stat­tung sowie Finanz­kraft sowohl des Schutz­rechts­in­ha­bers als auch des Ver­let­zers Anhalts­punk­te dafür bie­ten, wel­che Benut­zungs­hand­lun­gen künf­tig zu erwar­ten sind. Auch sub­jek­ti­ve Umstän­de auf Sei­ten des Ver­let­zers, wie etwa der Ver­schul­dens­grad, kön­nen schließ­lich Rück­schlüs­se auf die vom Ver­let­zer aus­ge­hen­de Gefähr­dung der Rech­te des Schutz­rechts­in­ha­bers zulas­sen 4.

Hier­nach hat das Land­ge­richt die Bemes­sung des Gegen­stands­werts durch die Ver­tre­ter der Klä­ge­rin auf zuletzt 95.000 € zu Recht für unbil­lig erach­tet, wohin­ge­gen die recht­li­che Nach­prü­fung sei­ner Fest­set­zung des Wer­tes auf 10.000 €, die als Aus­übung tatrich­ter­li­chen Ermes­sens revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf hin zu über­prü­fen ist, ob das Ermes­sen über­haupt und in den ihm gesetz­ten Gren­zen aus­ge­übt wor­den ist und alle für sei­ne Aus­übung wesent­li­chen Umstän­de beach­tet wor­den sind 5, kei­nen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler zum Nach­teil der Klä­ge­rin auf­deckt.

Das Land­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei dem Umstand ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen, dass es sich nach den von der Revi­si­on nicht bean­stan­de­ten Fest­stel­lun­gen um einen ein­ma­li­gen Vor­fall gehan­delt hat, bei dem die Klä­ge­rin eine ein­zi­ge, von der Beklag­ten erwor­be­ne schutz­rechts­ver­let­zen­de Tasche zum Ver­kauf ange­bo­ten hat. Es hat zu Recht ange­nom­men, dass die­ser ver­ein­zel­te Ver­let­zungs­fall nicht nur für sich genom­men von sehr gerin­ger wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung für die Ver­wer­tung der Aus­schließ­lich­keits­rech­te des Schutz­rechts­in­ha­bers war, son­dern auch kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me vor­la­gen, die­sen Rech­ten dro­he künf­tig nen­nens­wer­te wei­te­re Beein­träch­ti­gung von­sei­ten der Klä­ge­rin. Schließ­lich hat das Land­ge­richt von der Revi­si­on unbe­an­stan­det kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die aus ande­ren Grün­den, ins­be­son­de­re nach der bis­he­ri­gen Betä­ti­gung der Klä­ge­rin und ihren wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen, auf die Gefahr nen­nens­wer­ter zukünf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen der Rech­te des Schutz­rechts­in­ha­bers hin­deu­te­ten.

Das Land­ge­richt hat, indem es auf die Ein­ma­lig­keit der Rechts­ver­let­zung abge­stellt hat, ent­ge­gen den Rügen der Revi­si­on nicht ver­kannt, dass der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch in die Zukunft gerich­tet ist und auch nicht den Vor­trag der Klä­ge­rin über­gan­gen, bei einem erfolg­lo­sen Ange­bot über eine Inter­net­auk­ti­ons­platt­form sei die erneu­te Ein­stel­lung des ange­bo­te­nen Pro­dukts nicht unüb­lich. Das Land­ge­richt hat den Umstand, dass das Ange­bot über die Inter­net­auk­ti­ons­platt­form eBay erfolg­te, die dem Nut­zer die ein­fa­che Mög­lich­keit bie­tet, einen Arti­kel erneut anzu­bie­ten, berück­sich­tigt, hier­aus jedoch rechts­feh­ler­frei nicht abge­lei­tet, dass dem Unter­las­sungs­be­geh­ren des Schutz­rechts­in­ha­bers nach den Umstän­den des Streit­falls ein erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Wert zukam.

Das Land­ge­richt hat ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nicht den vom Schutz­rechts­in­ha­ber mit der Abmah­nung gel­tend gemach­ten Aus­kunfts, Rech­nungs­le­gungs- und Ver­nich­tungs­an­sprü­chen jede Bedeu­tung für die Wert­be­mes­sung abge­spro­chen. Die For­mu­lie­rung im Beru­fungs­ur­teil, die­se Ansprü­che beträ­fen die Klä­ge­rin "nicht ein­mal im Ansatz", ist zwar miss­ver­ständ­lich, weil die Beklag­te bereits auf­grund des ein­zi­gen, den Anlass der Abmah­nung bil­den­den Ver­let­zungs­falls sowohl zur Rech­nungs­le­gung und zum Scha­dens­er­satz als auch zur Aus­kunft und zur Ver­nich­tung des schutz­rechts­ver­let­zen­den Erzeug­nis­ses ver­pflich­tet war, sofern sich die­ses noch in ihrem Besitz befand. Das Land­ge­richt hat damit ersicht­lich aber ledig­lich zum Aus­druck brin­gen wol­len, dass ange­sichts der Ein­ma­lig­keit und Gering­fü­gig­keit des Ver­let­zungs­fal­les nicht nur der Unter­las­sungs­an­spruch, son­dern auch und erst recht die wei­te­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che von gerin­ger wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung sei­en.

Soweit das Land­ge­richt die Ver­pflich­tung der Klä­ge­rin zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz in die­sem Zusam­men­hang als "wirt­schaft­lich gese­hen mini­mal" bezeich­net hat, deu­tet dies auch nicht unter Berück­sich­ti­gung des Umstands auf eine ermes­sens­feh­ler­haf­te Wert­be­mes­sung hin, dass dabei von der Beklag­ten zunächst ver­lang­te Abmahn­kos­ten von mehr als 2.000 € zu berück­sich­ti­gen waren. Ersicht­lich hat­te das Land­ge­richt bei die­ser Ein­schät­zung weni­ger die abso­lu­te Höhe des der Klä­ge­rin mög­li­cher­wei­se zur Last fal­len­den Scha­dens­be­tra­ges im Auge, als viel­mehr den dar­aus zu schät­zen­den Gegen­stands­wert für die Tätig­keit ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, auf den es im Pro­zess ankam und der mit ins­ge­samt 10.000 € auch unter Berück­sich­ti­gung jener 2.094,64 € immer noch aus­rei­chend bemes­sen erscheint.

Das Land­ge­richt hat in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ent­schie­den, dass die Gebühr nicht auf den 1,5fachen Satz bemes­sen wer­den kann, son­dern nur der 1,3fache Satz ange­mes­sen ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr über den 1,3fachen Regel­satz hin­aus nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit des Rechts­an­walts umfang­reich oder schwie­rig und damit über­duch­schnitt­lich war, wohin­ge­gen die Schwel­len­ge­bühr von 1,3 die Regel­ge­bühr für durch­schnitt­li­che Fäl­le ist 6.

Über­schrei­tung der Regel­ge­bühr

Die For­de­rung einer 1,5fachen Gebühr war nicht nach der Tole­ranz­recht­spre­chung von vorn­her­ein der Nach­prü­fung ent­zo­gen. Danach ist die vom Rechts­an­walt im Ein­zel­fall bestimm­te Gebühr inner­halb einer Tole­ranz­gren­ze von 20% zwar nicht unbil­lig im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG. Die­se Tole­ranz­recht­spre­chung ist aber nicht in dem Sin­ne anwend­bar, dass für eine weder umfang­rei­che noch schwie­ri­ge, mit­hin nur durch­schnitt­li­che Sache eine den 1,3fachen Gebüh­ren­satz über­stei­gen­de Ver­gü­tung ver­langt wer­den kann, ohne dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür nach RVG VV Nr. 2300 vor­lä­gen 7. Der IX. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner anders­lau­ten­den Recht­spre­chung nicht fest 8. Ent­spre­chen­des gilt für den VI. Zivil­se­nat 9.

Gebrauchs­mus­ter- oder Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­schutz­sa­chen kön­nen nicht allein wegen ihres Gegen­stands pau­schal als über­durch­schnitt­lich umfang­reich oder schwie­rig bewer­tet wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn, wie hier, weder die Schutz­fä­hig­keit in Anse­hung des Stan­des der Tech­nik bzw. vor­be­kann­ter Gestal­tun­gen zu beur­tei­len ist noch im Zusam­men­hang mit der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung auf­wen­di­ge oder kom­ple­xe Prü­fun­gen erfor­der­lich sind 10.

Das Land­ge­richt hat die Anset­zung eines 1,5fachen Gebüh­ren­sat­zes rechts­feh­ler­frei als unbil­lig erach­tet, nach­dem sich die Sache als Ange­le­gen­heit von nur durch­schnitt­li­chem Umfang und Schwie­rig­keits­grad erwie­sen hat.

Die Ansicht, auf den Streit­fall sei § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG anzu­wen­den und danach tra­ge, was das Land­ge­richt ver­kannt habe, die Beklag­te als Drit­te i. S. der Vor­schrift die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Unbil­lig­keit, geht fehl. Als Beweis­last­re­gel hat der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die­se Norm auf einen pro­zes­sua­len, auf eine gericht­li­che Kos­ten­grund­ent­schei­dung gestütz­ten Erstat­tungs­an­spruch ange­wen­det 11. Im Streit­fall gel­ten dage­gen die all­ge­mei­nen Dar­le­gungs- und Beweis­last­re­geln, denen zufol­ge die Klä­ge­rin dar­tun muss, dass die gel­tend gemach­te For­de­rung nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes in vol­ler Höhe gerecht­fer­tigt ist. Die­ses Ver­ständ­nis der Norm liegt auch dem Urteil des VIII. Zivil­se­nats vom 11.07.2012 12 zugrun­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – X ZR 171/​12

  1. AG Augs­burg, Urteil vom 08.09.2011 – 17 C 2055/​11 []
  2. LG Augs­burg, Urteil vom 06.06.2012 – 72 S 4026/​11[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 I ZR 174/​11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners[]
  4. vgl. BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners; Beschluss vom 24.02.2011 I ZR 220/​10, AfP 2011, 261 Rn. 2[]
  5. BGH, Urteil vom 26.03.2009 I ZR 44/​06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 Resel­ler­ver­trag; Urteil vom 29.07.2009 I ZR 169/​07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 BTK; Urteil vom 12.07.2012 I ZR 54/​11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 Solar­in­itia­ti­ve[]
  6. BGH, Urteil vom 31.10.2006 VI ZR 261/​05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8; Urteil vom 13.01.2011 IX ZR 110/​10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11.07.2012 VIII ZR 323/​11, NJW 2012, 2813 Rn. 8[]
  7. BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.[]
  8. BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 12[]
  9. BGH, Urteil vom 05.02.2013 VI ZR 195/​12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 8[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2011 – X ZR 143/​10, BGHZ 190, 89 Rn. 22 Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen II[]
  11. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 216/​10 Rn. 10[]
  12. BGH, NJW 2012, 2813[]