Kopien aus einer Personalakte

Kopi­en aus einer Per­so­nal­ak­te

Die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht eines Beam­ten in sei­ne Per­so­nal­ak­te ist kei­ne Ange­le­gen­heit, die das bestehen­de Dienst­ver­hält­nis von Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebüh­ren­pflich­tig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fach­ober­leh­re­rin, die als Fach­ober­leh­re­rin

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Bemessung der Akteneinsichtsgebühr

Bemes­sung der Akten­ein­sichts­ge­bühr

Mit dem Ein­gang des Antrags auf Akten­ein­sicht bei der Behör­de und der dar­auf­hin erbrach­ten Akten­ein­sicht, ist die Gebühr für die Gewähr von Akten­ein­sicht in eine Behör­den­ak­te ent­stan­den. Dabei ist es für das Ent­ste­hen der Gebüh­ren­schuld unbe­acht­lich, dass das Akten­ein­sichts­ge­such nur teil­wei­se von der Behör­de erfüllt wird. Auf­grund der Ver­pflich­tung der

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