Kopi­en aus einer Per­so­nal­ak­te

Die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht eines Beam­ten in sei­ne Per­so­nal­ak­te ist kei­ne Ange­le­gen­heit, die das bestehen­de Dienst­ver­hält­nis von Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebüh­ren­pflich­tig.

Kopi­en aus einer Per­so­nal­ak­te

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fach­ober­leh­re­rin, die als Fach­ober­leh­re­rin im Beam­ten­ver­hält­nis zum beklag­ten Land Baden-Würt­tem­berg steht. Im Zusam­men­hang mit einer gegen sie erho­be­nen „Dienst­auf­sichts­be­schwer­de“ bean­trag­te der jet­zi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin Akten­ein­sicht. Das selb­stän­di­ge Anfer­ti­gen von Kopi­en wur­de ihm dabei nicht gestattet.Nach Anfor­de­rung ver­schie­de­ner Sei­ten aus der Per­so­nal­ak­te der Klä­ge­rin ergin­gen gegen die­se zwei Gebüh­ren­be­schei­de vom 03.02.2011 über 30,00 EUR für 30 Kopien/​Mehrfertigungen sowie über 192,00 EUR für 192 Kopien/​Mehrfertigungen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sind die Gebüh­ren­be­schei­de hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 37 Abs. 1 LVwVfG. Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­akts liegt vor, wenn der Inhalt der getrof­fe­nen Rege­lung für die Betei­lig­ten im Sin­ne des § 13 LVwVfG so voll­stän­dig, klar und unzwei­deu­tig erkenn­bar ist, dass sie ihr Ver­hal­ten danach rich­ten kön­nen, und dass auch die mit dem Voll­zug betrau­ten oder sonst mit der Ange­le­gen­heit befass­ten Behör­den und deren Orga­ne den Inhalt etwai­gen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men zugrun­de legen kön­nen 1. Nach die­sen Vor­ga­ben bestehen an der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit der ange­foch­te­nen Gebüh­ren­be­schei­de kei­ne Zwei­fel.

Die Beschei­de set­zen jeweils eine Gebühr in einer bestimm­ten Höhe fest. Für die Klä­ge­rin als Adres­sa­tin ist damit ohne Wei­te­res erkenn­bar, wel­che Rege­lung die Beschei­de ihr gegen­über tref­fen und wel­ches Han­deln von ihr gefor­dert wird. Dass sich bei­de Beschei­de vom 03.02.2011 ledig­lich durch eine unter­schied­li­che Höhe der Gebühr und der genann­ten Anzahl der erstell­ten Fotokopien/​Mehrfertigungen unter­schei­den, ändert an ihren kla­ren Rege­lun­gen nichts.

Die Beschei­de sind auch sonst in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht nicht zu bean­stan­den. Ihre Rechts­grund­la­gen fin­den sie in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 LGebG i.V.m. Ziff. 6.2 der Ver­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums über die Fest­set­zung der Gebüh­ren­sät­ze für öffent­li­che Leis­tun­gen der staat­li­chen Behör­den für den Geschäfts­be­reich des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums 2.

Nach § 4 Abs. 1 LGebG set­zen die Behör­den, die die öffent­li­che Leis­tung erbrin­gen, für indi­vi­du­ell zure­chen­ba­re öffent­li­che Leis­tun­gen Gebüh­ren und Aus­la­gen nach die­sem Gesetz fest. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he nimmt nach §§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 SchulG, 13 Satz 1 LVG u.a. die Dienst­auf­sicht über die Leh­rer war. Es ist damit die für die Gewähr der Akten­ein­sicht zustän­di­ge Behör­de im Sin­ne des § 2 Abs. 1 LGebG.

Das Über­sen­den der begehr­ten Akten­sei­ten aus der Per­so­nal­ak­te der Klä­ge­rin stellt eine öffent­li­che Leis­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 2 LGebG dar. Nach die­ser Vor­schrift ist eine öffent­li­che Leis­tung behörd­li­ches Han­deln (§ 2 Abs. 2 Satz 1 LGebG). Unter die­sen Begriff fällt auch das Über­sen­den von Akten­sei­ten im Rah­men eines Akten­ein­sichts­ge­suchs.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung zum LGebG sind Hand­lun­gen einer Behör­de „alle hoheit­li­chen Maß­nah­men, sei­en es akti­ve oder auch pas­si­ve in Anse­hung der Unter­las­sung mög­li­cher Ein­griffs­mög­lich­kei­ten durch die Behör­de“, wobei „der Begriff der öffent­li­chen Leis­tung nicht iden­tisch mit dem des Ver­wal­tungs­ak­tes“ ist 3. Hier­un­ter fällt auch schlicht-hoheit­li­ches Han­deln 4. Bei der Gewähr von Akten­ein­sicht prüft die zustän­di­ge Behör­de zunächst, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für (z.B. aus § 29 LVwVfG oder § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG) erfüllt sind, um im Anschluss hier­an Akten­ein­sicht zu gewäh­ren oder den Antrag abzu­leh­nen. Die Gewähr von Akten­ein­sicht erfolgt dem­nach zwi­schen Klä­ge­rin und dem beklag­ten Land in einem Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis und stellt daher eine hoheit­li­che Maß­nah­me dar. Auch das von der Recht­spre­chung gefor­der­te Han­deln mit Außen­wir­kung liegt vor, da das die Akten­ein­sicht gewäh­ren­de Regie­rungs­prä­si­di­um gegen­über der Klä­ge­rin erkenn­bar eigen­stän­dig in Erschei­nung getre­ten ist 5.

Die auf das Akten­ein­sichts­ge­such hin kopier­ten Sei­ten der Per­so­nal­ak­te stel­len eine indi­vi­du­ell zure­chen­ba­re Leis­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 1 LGebG dar. Indi­vi­du­ell zure­chen­bar ist eine öffent­li­che Leis­tung nach die­ser Vor­schrift, wenn die Leis­tung im Inter­es­se des Ein­zel­nen erbracht wird, wobei nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LGebG ins­be­son­de­re auch die ver­ant­wort­li­che Ver­an­las­sung einer öffent­li­chen Leis­tung hier­zu gehört. Dar­an bestehen im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Zwei­fel. Die Akten­ein­sicht dient der Klä­ge­rin dazu, die gegen sie erho­be­nen Vor­wür­fe zu über­prü­fen und ggf. (pro­zes­sua­le) Maß­nah­men ein­zu­lei­ten. Sie liegt aus­schließ­lich in ihrem Inter­es­se.

Es lie­gen auch weder eine sach­li­che Gebüh­ren­be­frei­ung noch ande­re kos­ten­be­schrän­ken­de Umstän­de vor.

Die Klä­ge­rin kann eine sach­li­che Gebüh­ren­frei­heit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG nicht in Anspruch neh­men.

Nach die­ser Vor­schrift wer­den Gebüh­ren nicht erho­ben für öffent­li­che Leis­tun­gen, die das bestehen­de oder frü­he­re Dienst­ver­hält­nis von Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes betref­fen. Hier­von ist das Akten­ein­sichts­ge­such der Klä­ge­rin nicht umfasst.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung umfasst „der Rege­lungs­ge­halt [des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG] wei­ter­hin den Bereich der öffent­li­chen Leis­tun­gen, die sich im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses der Beam­ten, Ange­stell­ten, Arbei­ter und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger des öffent­li­chen Diens­tes erge­ben (vgl. auch § 80 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG).“ 6. Für die Annah­me einer sach­li­chen Gebüh­ren­frei­heit kommt es folg­lich auf die Zuord­nung der öffent­li­chen Leis­tung zu dem Dienst­ver­hält­nis an. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber drückt die­se enge Bezie­hung zwi­schen öffent­li­cher Leis­tung und Dienst­ver­hält­nis dadurch aus, dass er von sol­chen Leis­tun­gen spricht, die „sich im Rah­men“ des Dienst­ver­hält­nis­ses erge­ben. Hier­von aus­ge­hend sol­len z.B. Ernen­nun­gen, Beför­de­run­gen, Ent­las­sun­gen, Maß­nah­men in Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren oder Geneh­mi­gung oder Ver­sa­gung für Neben­tä­tig­kei­ten von der Gebüh­ren­frei­heit erfasst wer­den 7. Die­se bei­spiel­haft genann­ten Maß­nah­men stim­men dar­in über­ein, dass sie unmit­tel­bar an das Dienst­ver­hält­nis anknüp­fen bzw. es sich um Rechts­ak­te han­delt, die sie sich unmit­tel­bar aus ihm erge­ben. An ihrer Erbrin­gung besteht ein hohes öffent­li­ches Inter­es­se, das die Gebüh­ren­frei­heit recht­fer­tigt 8. Dem­ge­gen­über knüpft das Akten­ein­sichts­ge­such nicht unmit­tel­bar an das Beam­ten­ver­hält­nis der Klä­ge­rin an. Es han­delt es sich bei ihm um kei­ne Maß­nah­me, die Aus­fluss (gera­de) des Dienst­ver­hält­nis­ses ist, son­dern es steht ledig­lich zufäl­li­ger­wei­se mit dem Beam­ten­ver­hält­nis der Klä­ge­rin in Zusam­men­hang. Gegen die Anwend­bar­keit des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG spricht fer­ner, dass an der Erbrin­gung der Akten­ein­sicht kein hohes öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Es dient viel­mehr allein dem Inter­es­se der Klä­ge­rin.

Der Gebüh­ren­an­spruch des beklag­ten Lan­des ist auch nicht ver­wirkt. Ver­wir­kung setzt nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung sowohl das Vor­lie­gen eines Zeit‑, als auch Umstands­mo­ments vor­aus 9. Hier­an fehlt es.

Bei dem Ver­strei­chen­las­sen von ca. vier­ein­halb Mona­ten zwi­schen Gewähr der Akten­ein­sicht (16.09.2010) und Fest­set­zung der Gebühr durch Bescheid (03.02.2011) han­delt es sich schon um kei­ne hin­rei­chend umfas­sen­de Zeit­span­ne. Dar­über hin­aus fehlt es am Umstands­mo­ment. Zu des­sen Annah­me wären beson­de­re Umstän­de erfor­der­lich, die die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung als Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen wür­den 10. Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat jedoch gegen­über der Klä­ge­rin kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen, der die nun­mehr erfolg­te Gebüh­ren­er­he­bung als treu­wid­ri­gen Ver­stoß erschei­nen las­sen wür­de. Der blo­ße Zeit­ab­lauf zwi­schen Über­sen­dung der Kopi­en einer­seits und der nach­fol­gen­den Fest­set­zung der Gebüh­ren genügt hier­für offen­sicht­lich nicht. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Klä­ge­rin am 11.12.2008 und am 27.10.2010 kos­ten­los Kopi­en anfer­ti­gen durf­te. Dass zu die­sen Vor­gän­gen bis­lang kei­ne Gebüh­ren­fest­set­zung erfolg­te, führt nicht dazu, dass ein ent­spre­chen­der Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­det wird. Denn dem Regie­rungs­prä­si­di­um ist es der­zeit noch unbe­nom­men, für das Kopie­ren Gebüh­ren zu erhe­ben, da die Fest­set­zungs­ver­jäh­rungs­frist des § 17 Abs. 1 LGebG noch nicht abge­lau­fen ist. Solan­ge die­se Frist noch läuft, stellt die Gebüh­ren­fest­set­zung anläss­lich der nach dem 11.12.2008 bzw. 27.10.2010 gewähr­ten Akten­ein­sicht kei­ne will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung dar, die ggf. einen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den könn­te.

Die Höhe der fest­ge­setz­ten Gebüh­ren ent­spricht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 4 Abs. 2 LGebG i.V.m. Ziff. 6.2 Geb­VO KM.

Soweit die Klä­ge­rin gel­tend macht, die ange­wen­de­te Ver­ord­nung exis­tie­re nicht, ist dies für das Gericht nicht nach­voll­zieh­bar. Sie ist am 01.01.2007 in Kraft getre­ten (§ 2 Abs. 1 Geb­VO KM) und seit­her nicht auf­ge­ho­ben wor­den. Das Regie­rungs­prä­si­di­um war auch zur Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung beru­fen, da es, soweit es die (schu­li­sche) Dienst­auf­sicht der Leh­rer inne­hat, zum Geschäfts­be­reich des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums gehört und in die­sem Zusam­men­hang als staat­li­che Behör­de öffent­li­che Leis­tun­gen erbringt (§ 1 Geb­VO KM).

Ziff. 6.2 der Geb­VO KM ist auch mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Die Höhe der hier vor­lie­gen­den Gebühr nach fes­ten Sät­zen (§ 12 Abs. 1 Var. 1 und Abs. 2 Nr. 1 LGebG) bestimmt sich nach den in § 7 LGebG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen zur Gebüh­ren­be­mes­sung.

Nach die­ser Vor­schrift soll die Gebühr die mit der öffent­li­chen Leis­tung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­kos­ten aller an der Leis­tung Betei­lig­ten decken (§ 7 Abs. 1 LGebG). Außer­dem ist die wirt­schaft­li­che und sons­ti­ge Bedeu­tung der öffent­li­chen Leis­tung für den Gebüh­ren­schuld­ner zum Zeit­punkt ihrer Been­di­gung zu berück­sich­ti­gen (§ 7 Abs. 2 LGebG) und die Gebühr darf nicht in einem Miss­ver­hält­nis zur öffent­li­chen Leis­tung ste­hen (§ 7 Abs. 3 LGebG).

Soweit die Klä­ge­rin die Höhe der fest­ge­setz­ten Gebühr im Rah­men eines Ver­gleichs mit Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a) des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (- VV RVG -) und Nr. 9000 Ziff. 1 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG (– KV GKG –) bean­stan­det, macht sie damit im Ergeb­nis eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Gebüh­ren­hö­he im Sin­ne des § 7 Abs. 3 LGebG gel­tend. Das in die­ser Vor­schrift nie­der­ge­leg­te Äqui­va­lenz­prin­zip als Aus­prä­gung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­langt, dass die Gebühr in kei­nem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem Wert der mit ihr abge­gol­te­nen Leis­tung der öffent­li­chen Hand steht. Bei Anwend­bar­keit des Äqui­va­lenz­prin­zips ver­fügt der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber über einen wei­ten Ent­schei­dungs- und Gestal­tungs­raum hin­sicht­lich der Bemes­sung der Gebühr. Die­se muss sich nicht auf die Kos­ten des Ver­wal­tungs­auf­wan­des beschrän­ken, son­dern kann auch ande­re Gesichts­punk­te ein­flie­ßen las­sen, wie etwa den wirt­schaft­li­chen Wert der gebüh­ren­pflich­ti­gen Leis­tung der Ver­wal­tung. Gleich­wohl sind die für die­se Leis­tung ent­stan­de­nen Kos­ten nicht gänz­lich ohne Bedeu­tung. Das Äqui­va­lenz­prin­zip ver­bie­tet die Fest­set­zung der Gebühr völ­lig unab­hän­gig von den Kos­ten der gebüh­ren­pflich­ti­gen Leis­tung. Das folgt aus dem Zweck der Gebühr, die dem Gebüh­ren­schuld­ner vom Staat anläss­lich einer indi­vi­du­ell zure­chen­ba­ren öffent­li­chen Leis­tung in der Absicht auf­er­legt wird, die Kos­ten die­ser Leis­tung ganz oder teil­wei­se zu decken. Es ver­bie­tet eine Gebühr, die sich hin­sicht­lich ihrer Höhe völ­lig von den Kos­ten der gebüh­ren­pflich­ti­gen Leis­tung ent­fernt 11. Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Gebüh­ren­hö­he unter Zugrun­de­le­gung der allein gerüg­ten Unver­hält­nis­mä­ßig­keit 12 nicht zu bean­stan­den.

Nach Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a) VV RVG kön­nen für die ers­ten 50 abzu­rech­nen­den Sei­ten je Sei­te 0,50 EUR und für jede wei­te­re Sei­te 0,15 EUR für Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke aus Behör­den- und Gerichts­ak­ten, soweit deren Her­stel­lung zur sach­ge­mä­ßen Bear­bei­tung der Rechts­sa­che gebo­ten war, vom Rechts­an­walt gegen­über sei­nem Man­dan­ten gel­tend gemacht wer­den. Nr. 7000 steht in Teil 7 des VV RVG, der mit „Aus­la­gen“ über­schrie­ben ist. Vor­be­mer­kung 7 (1) Satz 2 VV RVG stellt inso­weit klar, dass der Rechts­an­walt Ersatz der ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) ver­lan­gen kann, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Dies ver­deut­licht den Unter­schied zu den vom Regie­rungs­prä­si­di­um fest­ge­setz­ten Gebüh­ren.

Auf Grund­la­ge des zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dan­ten geschlos­se­nen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags (§ 675 Abs. 1 BGB) begrenzt Teil 7 des VV RVG den Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walt der Höhe nach für sei­ne Aus­la­gen. Teil 7 des VV RVG und ins­be­son­de­re Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst a) VV RVG gel­ten in pau­scha­lier­ter Form die Kos­ten des Rechts­an­walts ab, die er für sei­nen Man­dant ver­aus­la­gen muss­te. Im Ergeb­nis wer­den durch die Aus­lagen­tat­be­stän­de die ange­fal­le­nen Kos­ten z.B. für Kopier­ge­rä­te, Papier, Toner etc. abge­gol­ten. Hier­von unter­schei­den sich die erho­be­nen Gebüh­ren grund­le­gend. Denn sie sind eine öffent­lich-recht­li­che Geld­leis­tung, die aus Anlass indi­vi­du­ell zure­chen­ba­rer Leis­tun­gen dem Gebüh­ren­schuld­ner auf­er­legt wer­den (§ 2 Abs. 4 LGebG). Im vor­lie­gen­den Fall glei­chen sie nicht nur die dem Regie­rungs­prä­si­di­um ent­stan­de­nen Kos­ten für den Vor­halt und Ver­brauch des Mate­ri­als aus. Teil der im Sin­ne von § 2 Abs. 4 LGebG erbrach­ten Leis­tung ist neben der Abgel­tung der Aus­la­gen auch die der Gewähr der Akten­ein­sicht zugrun­de­lie­gen­de Ent­schei­dung und deren Durch­füh­rung. Ange­sichts die­ses grund­le­gen­den Unter­schieds zwi­schen Abgel­tung von Aus­la­gen und den fest­ge­setz­ten Gebüh­ren begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass die in der Geb­VO KM fest­ge­leg­te Gebühr von 1 EUR je kopier­ter Sei­te die Aus­la­gen­pau­scha­le über­steigt.

Die­se Über­le­gun­gen gel­ten ana­log für Nr. 9000 Ziff. 1 KV GKG, der Vor­bild für die Rege­lung im VV RVG war 13. Auch die­se Num­mer, die sich im Teil 9 „Aus­la­gen“ befin­det, gilt die Kos­ten für die Vor­hal­tung und den Ver­brauch des Mate­ri­als und der Kos­ten des die Ablich­tun­gen anfer­ti­gen Per­so­nals ab. Nicht dage­gen berück­sich­tigt die­se Zif­fer dane­ben noch einen Ver­wal­tungs­auf­wand, der durch die Ent­schei­dung über das Akten­ein­sichts­ge­such ent­steht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 29. Novem­ber 2011 – 6 K 1262/​11

  1. vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 37, Rn. 5, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 – 4 C 41.87, NVwZ 1990, 658, 659 und vom 02.07.2008 – 7 C 38.07, NVwZ 2009, 52, 53[]
  2. Gebüh­ren­ver­ord­nung Kul­tus­mi­nis­te­ri­um – Geb­VO KM vom 29. August 2006[]
  3. vgl. LT-Drs. 13/​3477, S. 39[]
  4. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008 – 2 S 1162/​07, VBlBW 2009, 261; VG Karls­ru­he, Urteil vom 26.07.2011 – 6 K 2797/​10; Schla­bach, Gebüh­ren­recht der Ver­wal­tung in Baden-Würt­tem­berg, § 2 LGebG, Rn. 24[]
  5. VGH Bad.-Württ., a.a.O.[]
  6. LT-Drs. 13/​3477, S. 48[]
  7. vgl. Schla­bach, Gebüh­ren­recht der Ver­wal­tung in Baden-Würt­tem­berg, § 9 LGebG, Rn. 85 mit wei­te­ren Bei­spie­len[]
  8. vgl. Schla­bach, a.a.O., Rn. 9[]
  9. vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 – IV C 2.72, BVerw­GE 44, 294 und Beschluss vom 28.08.1987 – 4 N 3.86, BVerw­GE 78, 85[]
  10. so bereits BVerwG, Urteil vom 28.03.1958 – III C 2.57, NJW 1959, 740[]
  11. BVerwG, Urteil vom 30.04.2003 – 6 C 5.02, NVwZ 2003, 1385 m.w.N.[]
  12. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.04.2003 – 6 C 5.02, NVwZ 2003, 1385, 1387[]
  13. vgl. Lud­wig Kroiß, in: Mayer/​Kroiß, RVG, 4. Aufl. 2009, RVG Nrn. 7000 – 7002 VV, Rn. 2[]

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