Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei

Im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen Gebüh­ren­über­he­bung (§ 352 StGB) in einer Bera­tungs­hil­fe­sa­che, wel­ches offen­bar durch die Rechts­an­walts­kam­mer initi­iert wor­den ist, zog die Staats­an­walt­schaft Hof nicht nur die Bera­tungs­hil­fe­ak­ten des Amts­ge­richts und die Akten der Rechts­an­walts­kam­mer bei, son­dern ver­an­lass­te – gestützt auf einen ent­spre­chen­den Beschluss des Amts­ge­richts Hof – auch eine

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Betrug mit Straßenreinigung

Betrug mit Stra­ßen­rei­ni­gung

Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig über­höh­ter Abrech­nun­gen gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ver­ur­teilt . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat die BSR über einen Zeit­raum von etwa zwei Jah­ren gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern über­höh­te Abrech­nun­gen für die Rei­ni­gung der Ver­kehrs­we­ge vor­ge­nom­men. Die BSR ist zu

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