Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei

Im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen Gebüh­ren­über­he­bung (§ 352 StGB) in einer Bera­tungs­hil­fe­sa­che, wel­ches offen­bar durch die Rechts­an­walts­kam­mer initi­iert wor­den ist, zog die Staats­an­walt­schaft Hof nicht nur die Bera­tungs­hil­fe­ak­ten des Amts­ge­richts und die Akten der Rechts­an­walts­kam­mer bei, son­dern ver­an­lass­te – gestützt auf einen ent­spre­chen­den Beschluss des Amts­ge­richts Hof – auch eine Durch­su­chung der Kanz­lei des betrof­fe­nen Rechts­an­walts, um an des­sen Hand­ak­te zu kom­men.

Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei

Das war dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun aber doch zuviel:

Art. 13 Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Sinn der Garan­tie ist die Abschir­mung der Pri­vat­sphä­re in räum­li­cher Hin­sicht. Damit wird dem Ein­zel­nen zur frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ein ele­men­ta­rer Lebens­raum gewähr­leis­tet. In sei­nen Wohn­räu­men hat er das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den 1. Im Inter­es­se eines wirk­sa­men Schut­zes hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Begriff der Woh­nung weit aus­ge­legt. Er umfasst auch Arbeits‑, Betriebs- und Geschäfts­räu­me 2. In die­se grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re greift eine Durch­su­chung schwer­wie­gend ein 3.

Das Gewicht des Ein­griffs ver­langt als Durch­su­chungs­vor­aus­set­zung Ver­dachts­grün­de, die über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen. Ein Ver­stoß gegen die­se Anfor­de­rung liegt vor, wenn sich sach­lich zurei­chen­de plau­si­ble Grün­de für eine Durch­su­chung nicht mehr fin­den las­sen 4. Es ist zu ver­lan­gen, dass ein dem Beschul­dig­ten ange­las­te­tes Ver­hal­ten geschil­dert wird, das den Tat­be­stand eines Straf­ge­set­zes erfüllt. Die wesent­li­chen Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des, die die Straf­bar­keit des zu sub­su­mie­ren­den Ver­hal­tens kenn­zeich­nen, müs­sen berück­sich­tigt wer­den 5.

Die Durch­su­chung bedarf vor allem einer Recht­fer­ti­gung nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie muss im Blick auf den bei der Anord­nung ver­folg­ten gesetz­li­chen Zweck erfolg­ver­spre­chend sein. Fer­ner muss gera­de die­se Zwangs­maß­nah­me zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der vor­ge­wor­fe­nen Tat erfor­der­lich sein; das ist nicht der Fall, wenn ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Schließ­lich muss der jewei­li­ge Ein­griff in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu der Schwe­re der Tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen 6.

Weder die Begrün­dung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses noch die Beschwer­de­ent­schei­dung las­sen erken­nen, dass die von Ver­fas­sungs wegen zu for­dern­den Vor­aus­set­zun­gen einer Woh­nungs­durch­su­chung gege­ben waren.

Es bestehen schon Zwei­fel am Vor­lie­gen des sub­jek­ti­ven Tat­be­stan­des der Gebüh­ren­über­he­bung nach § 352 StGB. Die­ser erfor­dert das Erhe­ben von Ver­gü­tun­gen, von denen der Täter weiß, dass der Zah­len­de sie über­haupt nicht oder nur in gerin­ge­rem Betra­ge schul­det. Der Vor­satz muss sich auf die Unrecht­mä­ßig­keit der Gebüh­ren­for­de­rung erstre­cken 7. Im vor­lie­gen­den Fall hät­te für die Fach­ge­rich­te Anlass bestan­den, sich mit der Fra­ge des Vor­sat­zes des Beschwer­de­füh­rers aus­ein­an­der­zu­set­zen, weil der Beschwer­de­füh­rer mehr­fach dar­ge­legt hat, dass er sich wegen der – unstrei­tig – feh­len­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­ga­be eines Bera­tungs­hil­fe­scheins nicht an die­sen gebun­den gese­hen habe.

Jeden­falls war die Durch­su­chung der Kanz­lei­räu­me des Beschwer­de­füh­rers nicht erfor­der­lich, um den Tat­ver­dacht gegen ihn zu erhär­ten. Das Vor­lie­gen des Bera­tungs­hil­fe­scheins, die Gebüh­ren­rech­nung und Stel­lung­nah­men des Beschwer­de­füh­rers zu sei­ner ange­nom­me­nen Berech­ti­gung, trotz Vor­lie­gens des Bera­tungs­hil­fe­scheins eine Rech­nung zu stel­len, erge­ben sich aus der Bera­tungs­hil­fe­ak­te des Amts­ge­richts und den Akten der Rechts­an­walts­kam­mer zu der von Frau H. dort ein­ge­leg­ten Beschwer­de. Die Hand­ak­te des Beschwer­de­füh­rers war zum Beweis der ihm vor­ge­wor­fe­nen Tat­hand­lung (Erhe­ben von Gebüh­ren ohne Rechts­grund) nicht erfor­der­lich, denn es war nicht zwei­fel­haft, dass er trotz Vor­lie­gens eines Bera­tungs­hil­fe­scheins eine Gebüh­ren­rech­nung erstellt hat. Das Auf­fin­den etwai­gen ent­las­ten­den Mate­ri­als kann den Grund­rechts­ein­griff – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts – nicht recht­fer­ti­gen, weil es dem Beschwer­de­füh­rer ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre, sol­ches Mate­ri­al im Rah­men sei­ner Ver­tei­di­gung selb­stän­dig vor­zu­le­gen 8.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Mai 2011 – 2 BvR 1011/​10

  1. vgl. BVerfGE 27, 1, 6; 51, 97, 107[]
  2. vgl. BVerfGE 32, 54, 68 ff.; 42, 212, 219; 44, 353, 371; 76, 83, 88[]
  3. vgl. BVerfGE 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 44, 353, 371 f.; 59, 95, 97[]
  5. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.09. 2006 – 2 BvR 1219/​05 -, NJW 2007, 1443; und vom 05.05.2008 – 2 BvR 1801/​06 -, NJW 2008, 2422, 2423[]
  6. vgl. BVerfGE 96, 44, 51[]
  7. vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 353 Rn. 8 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 2 BvR 1801/​06 -, NJW 2008, 2422, 2423[]