Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Dem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Rechtsanwaltskanzleien. Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen
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Die Frist läuft erst morgen ab? Fein, dann kann ich heute ja noch Wichtigeres erledigen. Der Termin ist erst morgen Mittag? Fein, dann reicht es ja, wenn ich mir die Akte morgen Vormittag nochmal ansehe. Kennen Sie das? Und enden diese Situationen bei Ihnen dann in Fristverlängerungsanträgen und frei improvisierten
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Bestimmt kennen Sie Dwight D. Eisenhower. Aber kennen Sie auch die nach dem Weltkriegs-General und späterem US-Präsidenten benannte Eisenhower-Matrix? Die Eisenhower-Matrix sortiert anstehende Arbeiten bei knapper Zeit nach den beiden Kriterien „Dringlichkeit“ und „Wichtigkeit“, woraus sich vier Möglichkeiten ergeben: Diese Eisenhower-Matrix zeigt natürlich keinen Idealzustand, sie beschreibt auch kein
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Wann ist – aus der Sicht des Mandanten – ein Anwalt ein guter Anwalt? Wann ist – aus der Sicht des Mandanten – ein Steuerberater ein guter Steuerberater? Eine scheinbar einfache Frage: Für den Mandanten ist ein guter Anwalt, wer die Prozesse gewinnt, und ein guter Steuerberater, wer möglichst viel
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Sie sind mit Ihrer Kanzlei frisch gestartet? Dann wird – und muss – Ihr Hauptaugenmerk darauf liegen, neue Mandanten zu gewinnen. Aber darüber hinaus dürfen Sie auch die weiteren wesentlichen Bestandteile Ihrer Selbständigkeit nicht vergessen: Die juristische Arbeit, also die Arbeit als Rechtsanwalt oder Steuerberater, und die Tätigkeit als Unternehmer
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Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des
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Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe „Steuerbüro“ in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe „Steuerbüro“ den unrichtigen Schluss
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Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Die Rechtsanwaltskammer befreit einen Rechtsanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege
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Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekannten Umstände ein von diesen begangener Fehler offenbar wird. In dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall hatte die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt
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Benötigt ein Vermieter die Mietwohnung für berufliche Zwecke, so rechtfertigt dies eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters. Die Beklagten des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30. April 2010 und begründete dies damit,
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Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte. Zwar werden die Beiträge der Gesellschafter gemäß § 718 Abs. 1 BGB (i.V.m. §
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Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in den Kanzleibetrieb geht, kann er sich in aller Regel
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Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung zu tragen sowie die Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung zu
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Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) in einer Beratungshilfesache, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die Staatsanwaltschaft Hof nicht nur die Beratungshilfeakten des Amtsgerichts und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei, sondern veranlasste – gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Hof – auch eine
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Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch eine Notar- und Rechtsanwaltssozietäts wirksam ist. Das Oberlandesgericht sah eine solchen mietvertraglichen Konkurrenzschutz nicht: In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall vermietete die Klägerin an die Beklagte, eine Rechtsanwalts- und Notargesellschaft,
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