Durch­su­chung beim Straf­ver­tei­di­ger

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird. Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me wie Rechts­an­walts­kanz­lei­en. Dem erheb­li­chen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen ent­spricht

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Ken­nen Sie Eisen­how­er?

Bestimmt ken­nen Sie Dwight D. Eisen­how­er. Aber ken­nen Sie auch die nach dem Welt­­kriegs-Gene­ral und spä­te­rem US-Prä­­si­­den­­ten benann­te Eisen­­how­­er-Matrix? Die Eisen­­how­­er-Matrix sor­tiert anste­hen­de Arbei­ten bei knap­per Zeit nach den bei­den Kri­te­ri­en „Dring­lich­keit“ und „Wich­tig­keit“, wor­aus sich vier Mög­lich­kei­ten erge­ben: Die­se Eisen­­how­­er-Matrix zeigt natür­lich kei­nen Ide­al­zu­stand, sie beschreibt auch kein idea­les

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Tele­fon­ter­ror oder Man­dan­ten­bin­dung?

Wann ist – aus der Sicht des Man­dan­ten – ein Anwalt ein guter Anwalt? Wann ist – aus der Sicht des Man­dan­ten – ein Steu­er­be­ra­ter ein guter Steu­er­be­ra­ter? Eine schein­bar ein­fa­che Fra­ge: Für den Man­dan­ten ist ein guter Anwalt, wer die Pro­zes­se gewinnt, und ein guter Steu­er­be­ra­ter, wer mög­lichst viel

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Advents­ka­len­der für Ihre Kanz­lei

Sie sind mit Ihrer Kanz­lei frisch gestar­tet? Dann wird – und muss – Ihr Haupt­au­gen­merk dar­auf lie­gen, neue Man­dan­ten zu gewin­nen. Aber dar­über hin­aus dür­fen Sie auch die wei­te­ren wesent­li­chen Bestand­tei­le Ihrer Selb­stän­dig­keit nicht ver­ges­sen: Die juris­ti­sche Arbeit, also die Arbeit als Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter, und die Tätig­keit als Unter­neh­mer

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Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung in der Abmahn­kanz­lei

Das Merk­mal des „objek­ti­ven Zusam­men­hangs“ im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen und setzt vor­aus, dass die Hand­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung der Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen des eige­nen oder eines

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"Steu­er­bü­ro"

Erbringt ein Rechts­an­walt zu einem über­wie­gen­den Teil sei­ner Berufs­tä­tig­keit Hil­fe­leis­tun­gen in Steu­er­sa­chen und ist des­halb die Anga­be "Steu­er­bü­ro" in sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung objek­tiv zutref­fend, so ist die­se Anga­be nicht allein des­halb als irre­füh­rend zu ver­bie­ten, weil ein Teil der an die­sen Dienst­leis­tun­gen inter­es­sier­ten Ver­brau­cher aus der Anga­be "Steu­er­bü­ro" den unrich­ti­gen Schluss

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Befrei­ung von der Kanz­lei­pflicht – kei­ne Flucht vor den Gläu­bi­gern

Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechts­an­walt im Bezirk der Rechts­an­walts­kam­mer, deren Mit­glied er ist, eine Kanz­lei ein­rich­ten und unter­hal­ten. Die Rechts­an­walts­kam­mer befreit einen Rechts­an­walt, der sei­ne Kanz­lei aus­schließ­lich in ande­ren Staa­ten ein­rich­tet, von der Pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO, sofern nicht über­wie­gen­de Inter­es­sen der Rechts­pfle­ge ent­ge­gen­ste­hen. Die

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Der nicht frist­ge­recht ver­sand­te Anwalts­schrift­satz und die Kon­troll­pflich­ten des Anwalts

Ein Rechts­an­walt ist zur geson­der­ten Über­prü­fung der wei­sungs­ge­mä­ßen Erstel­lung, Vor­la­ge und Absen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes durch qua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter nur ver­pflich­tet, wenn ihm auf­grund der ihm bekann­ten Umstän­de ein von die­sen began­ge­ner Feh­ler offen­bar wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung bei beab­sich­tig­ter beruf­li­cher Nut­zung

Benö­tigt ein Ver­mie­ter die Miet­woh­nung für beruf­li­che Zwe­cke, so recht­fer­tigt dies eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters. Die Beklag­ten des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers in Ber­lin. Mit Schrei­ben vom 2. Novem­ber 2009 kün­dig­te der Klä­ger das Miet­ver­hält­nis zum 30. April 2010 und begrün­de­te dies damit,

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Sozie­täts­haf­tung für die frü­he­re Ein­zel­kanz­lei

Bringt ein Rechts­an­walt sei­ne Ein­zel­kanz­lei in eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ein, haf­tet die Gesell­schaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bis­he­ri­gen Ein­zel­an­walts begrün­de­te Ver­bind­lich­keit, wenn die­ser im Rechts­ver­kehr den Anschein einer Sozie­tät gesetzt hat­te. Zwar wer­den die Bei­trä­ge der Gesell­schaf­ter gemäß § 718 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1 Abs.

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Akten­vor­la­ge im anwalt­li­chen Kanz­lei­be­trieb

Wer­den einem Anwalt die Akten im sach­li­chen oder zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt und gibt er zur Vor­be­rei­tung des von ihm zu fer­ti­gen­den frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes noch Anwei­sun­gen an sein Per­so­nal, die es erfor­dern, dass die Akte noch ein­mal in den Kanz­lei­be­trieb geht, kann er sich in aller Regel

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Frei­be­ruf­ler im Zuge­winn­aus­gleich

Im Zuge­winn­aus­gleich ist grund­sätz­lich auch der Ver­mö­gens­wert einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis zu berück­sich­ti­gen. Bei der Bewer­tung des Good­will ist ein Unter­neh­mer­lohn abzu­set­zen, der den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des Pra­xis­in­ha­bers ent­spricht. Der Unter­neh­mer­lohn hat ins­be­son­de­re der beruf­li­chen Erfah­rung und der unter­neh­me­ri­schen Ver­ant­wor­tung Rech­nung zu tra­gen sowie die Kos­ten einer ange­mes­se­nen sozia­len Absi­che­rung zu

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Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei

Im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen Gebüh­ren­über­he­bung (§ 352 StGB) in einer Bera­tungs­hil­fe­sa­che, wel­ches offen­bar durch die Rechts­an­walts­kam­mer initi­iert wor­den ist, zog die Staats­an­walt­schaft Hof nicht nur die Bera­tungs­hil­fe­ak­ten des Amts­ge­richts und die Akten der Rechts­an­walts­kam­mer bei, son­dern ver­an­lass­te – gestützt auf einen ent­spre­chen­den Beschluss des Amts­ge­richts Hof – auch eine

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Kon­kur­renz­schutz für die ange­mie­te­te Kanz­lei­räu­me

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, ob eine aus Kon­kur­renz­schutz­grün­den erklär­te Kün­di­gung eines Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nis­ses durch eine Notar- und Rechts­an­walts­so­zie­täts wirk­sam ist. Das Ober­lan­des­ge­richt sah eine sol­chen miet­ver­trag­li­chen Kon­kur­renz­schutz nicht: In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­mie­te­te die Klä­ge­rin an die Beklag­te, eine Rechts­an­­walts- und Notar­ge­sell­schaft,

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