Der nicht frist­ge­recht ver­sand­te Anwalts­schrift­satz und die Kon­troll­pflich­ten des Anwalts

Ein Rechts­an­walt ist zur geson­der­ten Über­prü­fung der wei­sungs­ge­mä­ßen Erstel­lung, Vor­la­ge und Absen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes durch qua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter nur ver­pflich­tet, wenn ihm auf­grund der ihm bekann­ten Umstän­de ein von die­sen began­ge­ner Feh­ler offen­bar wird.

Der nicht frist­ge­recht ver­sand­te Anwalts­schrift­satz und die Kon­troll­pflich­ten des Anwalts

In dem hier vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt und dies damit begrün­det, ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe an einem zunächst erstell­ten Ent­wurf der Beru­fungs­be­grün­dung am 23.05.2011 noch eigen­hän­dig am PC eine Ergän­zung vor­ge­nom­men. Anschlie­ßend habe er eine Mit­ar­bei­te­rin ange­wie­sen, die Beru­fungs­be­grün­dung "aus­zu­fer­ti­gen", d.h. die Datei in drei­fa­cher Aus­fer­ti­gung aus­zu­dru­cken und zur Unter­schrift vor­zu­le­gen, und mit der zur Ein­sicht über­las­se­nen Gerichts­ak­te an das Gericht abzu­sen­den. Das Anschrei­ben vom 23.05.2011, mit dem die Akte zurück­ge­sandt wur­de, sei am Nach­mit­tag gefer­tigt und ihm nach Rück­kehr von Man­dan­ten­ge­sprä­chen am Abend des 23.05.2011 zur Unter­schrift vor­ge­legt wor­den. Er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Beru­fungs­be­grün­dung bereits ver­sandt gewe­sen und die Unter­schrift von sei­nem Ver­tre­ter geleis­tet wor­den sei. Ent­ge­gen sei­ner Anwei­sung sei die Beru­fungs­be­grün­dung hin­ge­gen nicht aus­ge­fer­tigt wor­den. Viel­mehr sei nur die Gerichts­ak­te mit einem Anschrei­ben am 24.05.2011 ein­ge­reicht wor­den. Sei­ne Mit­ar­bei­te­rin habe die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf­grund des Ein­gangs­stem­pels "24.05.2011" auf dem Akten­rück­sen­dungs­schrei­ben am sel­ben Tag gelöscht.

Der Bun­des­ge­richts­hof gewähr­te die Wie­der­ein­set­zung:

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten war zunächst nicht gehal­ten, die Aus­füh­rung der von ihm erteil­ten Wei­sung, die Beru­fungs­be­grün­dung aus­zu­fer­ti­gen, zu über­prü­fen oder die Aus­füh­rung durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen zu sichern. Denn es han­del­te sich um eine Anwei­sung im Rah­men der Anfer­ti­gung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze, deren Aus­füh­rung von der all­ge­mei­nen Fris­ten- und Aus­gangs­kon­trol­le umfasst wird. Anders als die münd­li­che Anwei­sung zur Ein­tra­gung einer Rechts­mit­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist wies die Wei­sung kei­ne beson­de­re Schwie­rig­keit auf und bedurf­te die Aus­füh­rung der Wei­sung kei­ner beson­de­ren Kon­trol­le.

Auch auf­grund der Vor­la­ge des Anschrei­bens zur Rück­sen­dung der Akten tra­fen den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten kei­ne wei­te­ren Über­prü­fungs­pflich­ten.

Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vom Rechts­an­walt regel­mä­ßig zu über­prü­fen, ob die Rechts­mit­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist kor­rekt ein­ge­tra­gen sind, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den 1. Dar­an man­gel­te es indes­sen im vor­lie­gen­den Fall nicht, weil die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zutref­fend ein­ge­tra­gen war.

Die Fris­ten- und Aus­gangs­kon­trol­le darf ein Rechts­an­walt in zuläs­si­ger Wei­se sei­nen Büro­an­ge­stell­ten über­tra­gen 2. Der Rechts­an­walt genügt in die­sem Fall sei­nen Pflich­ten, indem er eine fach­lich ein­wand­freie Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on sicher­stellt und sei­ne mit der Fris­ten- und Aus­gangs­kon­trol­le betrau­ten Ange­stell­ten sorg­fäl­tig aus­sucht und etwa durch Stich­pro­ben kon­trol­liert. Wird er die­sen Anfor­de­run­gen gerecht, so ist es ihm nicht als eige­nes Ver­schul­den anzu­las­ten, wenn sei­ne Ange­stell­ten im Ein­zel­fall die Fris­ten- oder die Aus­gangs­kon­trol­le nicht oder nicht sorg­fäl­tig durch­füh­ren 3.

Aller­dings kön­nen beson­de­re Umstän­de dem Rechts­an­walt Ver­an­las­sung dazu geben, die Ein­hal­tung von Fris­ten und den Post­aus­gang selbst zu kon­trol­lie­ren, wenn ihm dies­be­züg­li­che Feh­ler sei­ner Ange­stell­ten offen­bar wer­den 4. Eine der­ar­ti­ge beson­de­re Über­prü­fungs­pflicht bleibt aber auf den Fall beschränkt, dass dem Rechts­an­walt ein Ver­säum­nis sei­ner Ange­stell­ten offen­bar wird. Zu einer all­ge­mei­nen Über­wa­chung sei­ner Ange­stell­ten dar­auf, ob sei­ne Anwei­sun­gen aus­ge­führt wer­den, ist der Rechts­an­walt dage­gen nicht ver­pflich­tet 2.

Nach den auf­ge­führ­ten Grund­sät­zen trifft den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten kein Ver­schul­den an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist.

Nach dem vom Ober­lan­des­ge­richt als glaub­haft gemacht zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt konn­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sich auf die all­ge­mei­nen Kon­troll­me­cha­nis­men ver­las­sen, dass eine nicht unter­schrie­be­ne und abge­sand­te Beru­fungs­be­grün­dung bei der Fris­ten­über­wa­chung auf­ge­fal­len und die Löschung der Frist dann unter­blie­ben wäre. Aus der allei­ni­gen Vor­la­ge des Anschrei­bens betref­fend die Akten­rück­sen­dung muss­te er nicht den Schluss zie­hen, dass die Beru­fungs­be­grün­dung nicht aus­ge­fer­tigt und abge­sen­det wor­den war. Viel­mehr konn­te er davon aus­ge­hen, dass die Beru­fungs­be­grün­dung wäh­rend sei­ner mehr­stün­di­gen Abwe­sen­heit aus­ge­fer­tigt und dabei von sei­nem Ver­tre­ter im Dezer­nat unter­schrie­ben wor­den war. Auch wenn ihm eine iso­lier­te Vor­la­ge des Anschrei­bens mög­li­cher­wei­se Anlass für eine Rück­fra­ge hät­te geben kön­nen, war damit jeden­falls ein Feh­ler der Ange­stell­ten für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten noch nicht offen­bar. Da sich die von ihm erteil­te Wei­sung nach der Glaub­haft­ma­chung all­ge­mein auf die Aus­fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift bezog, hät­te sie im Übri­gen auch in der Wei­se aus­ge­führt wer­den kön­nen, dass wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit sein Ver­tre­ter im Dezer­nat die Unter­schrift leis­te­te. Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten traf auch kei­ne wei­te­re Pflicht zur Nach­for­schung, so dass ihm ein Ver­schul­den an der Frist­ver­säu­mung nicht vor­zu­wer­fen ist. Viel­mehr konn­te er sich auf die all­ge­mei­ne Fris­ten­über­wa­chung ver­las­sen, die das Ver­säum­nis hät­te auf­zei­gen müs­sen. Dass sei­ne Mit­ar­bei­te­rin die Frist zu Unrecht als erle­digt gestri­chen hat, ist ihm nicht als Ver­schul­den zuzu­rech­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 – XII ZB 528/​11

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 01.12.2004 – XII ZB 164/​03, Fam­RZ 2005, 435; vom 19.10.2011 – XII ZB 250/​11, Fam­RZ 2012, 106 Rn. 9 und vom 02.11.2011 – XII ZB 317/​11, Fam­RZ 2012, 108 Rn. 11[]
  2. Musielak/​Grandel ZPO 9. Aufl. § 233 Rn. 22 mwN[][]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 – XII ZB 167/​08, NJW-RR 2009, 937 Rn. 15[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2002 – XII ZB 104/​01 NJW-RR 2003, 490 betref­fend den Post­aus­gang[]