Gefah­rerhö­hung und Leis­tungs­aus­schluss im Versicherungsrecht

Eine Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vor­sätz­li­cher Gefah­rerhö­hung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusst­sein des Ver­si­che­rungs­neh­mers von der gefah­rer­hö­hen­den Eigen­schaft der von ihm vor­ge­nom­me­nen Hand­lung vor­aus. Ein zum Leis­tungs­aus­schluss füh­ren­der Vor­satz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ergibt sich nicht allein aus der Kennt­nis der gefah­rer­hö­hen­den Umstände

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Leis­tungs­frei­heit der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung bei U‑Haft des Mieters?

Es liegt kei­ne zur Leis­tungs­frei­heit füh­ren­de Gefah­rerhö­hung in der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung (hier: Brand) vor, wenn die bis­he­ri­gen Mie­ter eines Wohn­hau­ses sich in Unter­su­chungs­haft befin­den, der Ver­mie­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer sowie von den Mie­tern beauf­trag­te Per­so­nen aber wei­ter­hin durch ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Schlüs­sel das Haus kon­trol­lie­ren, die Mie­te wei­ter gezahlt wird und

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