Nachrichten aus Recht und Steuern
erlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies auch die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein. Auch insoweit hat der Arbeitnehmer eine Leistung erlangt . Bei der Antragstellung ist hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach § 26 Abs.
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Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers dar, wenn ihm angesonnen wird, eine Kündigungsmöglichkeit nach dem Abrechnungsstichtag auszulassen und er anderenfalls zur Rückzahlung einer freiwilligen Sonderzahlung verpflichtet wird. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Sonderzahlung mit Mischcharakter handelt. Bei der Sonderzahlung handelt es sich um eine Leistung
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Bei der Rückforderung von zuviel gezahltem Gehalt an einen Beamten hat die Behörde dann eine Reduzierung des Betrages vorzunehmen, wenn ihr ein Verursachungsbeitrag zuzurechnen ist. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Beamte, die über fast zehn Jahre Beträge von monatlich ca. 50,- Euro zuviel erhalten
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Die Rückzahlung eines überzahlten Gehaltes ist im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf sogar dann, wenn das Gehalt bei seinem Zufluss gar nicht besteuert worden ist. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben steht in einem solchen Fall nach Auffassung der Düsseldorfer
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