Bei der Rückforderung von zuviel gezahltem Gehalt an einen Beamten hat die Behörde dann eine Reduzierung des Betrages vorzunehmen, wenn ihr ein Verursachungsbeitrag zuzurechnen ist.
So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Beamte, die über fast zehn Jahre Beträge von monatlich ca. 50,- Euro zuviel erhalten haben. Die Überzahlungen waren auf Fehler im Bereich der Behörde zurückzuführen, hätten aber von den Beamten bemerkt werden müssen. Die Behörde verlangte die überzahlten Beträge in voller Höhe zurück. Hiergegen haben die Beamten Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg1 erhoben. Erst in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht hatten sie Erfolg2. Dagegen ist von der Beklagten Revision eingelegt worden.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts haben Beamte überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. Damit hat das Bundesverwaltunggsericht die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt. Es hat für die Höhe der gebotenen Reduzierung in den vorliegenden Fällen 30 % als Orientierungsgröße genannt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 und 4.11









