Die freiwillige Bezuschussung eines Waldorfkindergartens

Die frei­wil­li­ge Bezu­schus­sung eines Wal­dorf­kin­der­gar­tens

Es steht zwar im Ermes­sen der Stand­ort­ge­mein­de, ob es eine über die gesetz­li­che För­de­rung hin­aus­ge­hen­de frei­wil­li­ge För­de­rung von Tages­ein­rich­tun­gen frei­er Trä­ger gibt, aber eine gleich­heits­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Leis­tungs­ge­wäh­rung muss dabei sicher­ge­stellt sein. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Wal­dorf­kin­der­gar­tens in Asperg auf wei­ter­ge­hen­de

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Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters

Über­plan­mä­ßi­ge Kre­dit­auf­nah­me als Untreue­hand­lung des Bür­ger­meis­ters

Das Land­ge­richt Mün­chen II hat den Bür­ger­meis­ter einer baye­ri­schen Markt­ge­mein­de wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fäl­len zu einer zwei­jäh­ri­gen Bewäh­rungs­stra­fe und den Käm­me­rer die­ser Gemein­de wegen Untreue in fünf Fäl­len (er hat­te in drei Fäl­len pri­va­te Auf­wen­dun­gen über den Gemein­de­haus­halt abge­rech­net und sich dadurch per­sön­lich berei­chert) zu einer

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