Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters

Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über den Gemeindehaushalt abgerechnet und sich dadurch persönlich bereichert) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt1. Der Bundesgerichtshof hat nun die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten verworfen:

Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters

Um dem Gemeinderat die Höhe der unter Überschreitung ihrer satzungsmäßigen Kompetenzen aufgenommenen Kredite zu verschleiern, verbuchten die Angeklagten im Haushaltsjahr angefallene Ausgaben in das darauf folgende. Mit Einnahmen verfuhren sie umgekehrt. Dem Gemeinderat präsentierten die Angeklagten auf diese Weise einen “ordentlichen Haushalt”. Für Investitionen seien Kreditaufnahmen “nicht mehr geplant” (Haushalt 2007) bzw. “nicht vorgesehen” (Haushalt 2008). Im Vertrauen auf diese Angaben beschloss der Marktgemeinderat Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (u. a. den Bau einer Turnhalle). Um die dadurch bedingten Finanzierungslücken zu decken, nahmen die Angeklagten unter Überschreitung ihrer Kompetenzen im Juli 2007 und im März 2008 für die Marktgemeinde weitere Kassenkredite (Art. 73 BayGO) in Höhe von jeweils 2 Mio. € auf. Die Mittel aus den Krediten wurden sämtlich für Aufgaben der Gemeinde verwendet.

Das Landgericht München II hat die beiden Fälle der Kreditaufnahme jeweils als Untreue (§ 266 StGB) gewertet. Der Marktgemeinde sei durch die pflichtwidrige Kreditaufnahme ein Schaden in Höhe der Zinsverpflichtung gegenüber der Bank (rund 88.000 € und 92.000 €) entstanden. Dass die Investitionen wegen besonderer Dringlichkeit hätten durchgeführt werden müssen sei nicht feststellbar, ebenso wenig, dass der Gemeinderat in Kenntnis der tatsächlichen Finanzlage die Investitionen mit Sicherheit beschlossen hätte.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revisionen der Angeklagten, mit denen die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wurde, als unbegründet verworfen. Insbesondere kommt es für die Frage, ob durch den pflichtwidrigen Einsatz von Haushaltsmitteln ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB entstanden ist, nicht auf das angestrebte oder erhoffte wirtschaftliche Gesamtergebnis am Ende des Haushaltsjahres an. Mittelbare Vorteile aus der zweckgemäßen Verwendung der Kreditmittel stellen keinen Vermögenswert dar, der den bereits eingetreten Nachteil durch die Zinsverpflichtung ausgleichen könnte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2011 – 1 StR 592/10

  1. LG München II, Urteil vom 16.06.2010 – W5 KLs 65 Js 38937/08 []