Nachrichten aus Recht und Steuern
Wie das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein mitteilt, wird ab dem 1. Dezember 2011 die Elektronische Aufenthaltsüberwachung getestet – und zwar an Mitarbeitern des Justizministeriums.
Bereits im Juli diesen Jahres hat die Landesregierung beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der
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Wie das Ministerium der Justiz in Schleswig-Holstein bekannt gab, ist das Land dem Staatsvertrag zur Elektronischen Aufenthaltsüberwachung beigetreten.
Rechtliche Grundlage dafür ist der seit Januar des Jahres gültige § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch, wonach bei Verurteilten,
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