Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht

Finanz­ge­richt­li­che Sach­auf­klä­rungs­pflicht und das Recht auf Akten­ein­sicht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bil­den die Akten bzw. der Akten­in­halt eine wesent­li­che Ent­schei­dungs­grund­la­ge. Die betei­lig­te Behör­de hat die den Streit­fall betref­fen­den Akten vor­zu­le­gen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts kann das Gericht Akten und Urkun­den

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Wiederaufnahme nach planmäßigem Ausscheiden der Akten

Wie­der­auf­nah­me nach plan­mä­ßi­gem Aus­schei­den der Akten

Auch wenn die Akten nicht mehr vor­han­den sind, trägt der Ver­ur­teil­te die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für die Neu­heit von Tat­sa­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de eines Ver­ur­teil­ten gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Karls­ru­he, mit dem sein Wie­der­auf­nah­me­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen ist,

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