Beiträge zum Stichwort ‘ Gerichtsakten ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht

7. Dezember 2012 | Steuerrecht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Im finanzgerichtlichen Verfahren bilden die Akten bzw. der Akteninhalt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederaufnahme nach planmäßigem Ausscheiden der Akten

29. Oktober 2012 | Strafrecht

Auch wenn die Akten nicht mehr vorhanden sind, trägt der Verurteilte die Darlegungs- und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe, mit dem sein Wiederaufnahmeantrag als unzulässig verworfen ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Akteneinsichtsrecht und die eingereichten Behandlungsunterlagen

28. September 2012 | Zivilrecht

Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. § … 



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