Nachrichten aus Recht und Steuern
Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Im finanzgerichtlichen Verfahren bilden die Akten bzw. der Akteninhalt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71
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Auch wenn die Akten nicht mehr vorhanden sind, trägt der Verurteilte die Darlegungs- und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des
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Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus §
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