Finanz­ge­richt­li­che Sach­auf­klä­rungs­pflicht und das Recht auf Akten­ein­sicht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bil­den die Akten bzw. der Akten­in­halt eine wesent­li­che Ent­schei­dungs­grund­la­ge. Die betei­lig­te Behör­de hat die den Streit­fall betref­fen­den Akten vor­zu­le­gen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts kann das Gericht Akten und Urkun­den ande­rer Behör­den bei­zie­hen und Aus­künf­te ein­ho­len (§§ 86, 79 Abs. 1 Nr. 3 und 4 FGO). Zwar hän­gen Umfang und Nach­druck der vom Finanz­ge­richt anzu­stel­len­den Ermitt­lun­gen grund­sätz­lich auch vom Vor­brin­gen der Betei­lig­ten ab; das Gericht braucht den Sach­ver­halt nicht "ins Blaue hin­ein" zu erfor­schen. Das Gericht muss aber von sich aus die Akten bei­zie­hen, die Infor­ma­tio­nen für die Ent­schei­dung des Rechts­streits ent­hal­ten kön­nen 1.

Finanz­ge­richt­li­che Sach­auf­klä­rungs­pflicht und das Recht auf Akten­ein­sicht

Bei­zie­hung von Akten[↑]

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall begrün­de­te das Finanz­ge­richt sei­ne Wei­ge­rung, die Akten der Steu­er­fahn­dung bei­zu­zie­hen, damit, dass deren Fest­stel­lun­gen bereits Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens gewe­sen sei­en und dass dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers im Janu­ar 2011 Ein­sicht­nah­me in die Akten ange­bo­ten wor­den sei. Die­ses Ange­bot habe er aber nicht wahr­ge­nom­men. Zudem stütz­ten sich die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung auf die Zah­lungs­auf­stel­lun­gen anhand der Kon­to­aus­zü­ge, die dem Klä­ger bereits bekannt sein müss­ten, da er hier­zu Stel­lung genom­men habe. Wei­te­re ver­wert­ba­re Unter­la­gen lägen ohne­hin nicht vor.

Aus die­sem Vor­brin­gen ergibt sich für den Bun­des­fi­nanz­hof ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts 2, da es im Streit­fall nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich aus den umfang­rei­chen Ermitt­lungs­ak­ten der Steu­er­fahn­dung wei­te­re, bis­lang nicht berück­sich­tig­te Erkennt­nis­se für das Gericht oder für den Klä­ger hät­ten erge­ben kön­nen.

In der Nicht­ge­wäh­rung der Akten­ein­sicht liegt eben­falls ein Ver­fah­rens­ver­stoß gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.

Akten­ein­sicht[↑]

Grund­sätz­lich bezieht sich zwar der durch das Recht der Betei­lig­ten auf Akten­ein­sicht nach § 78 Abs. 1 FGO kon­kre­ti­sier­te Anspruch auf die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nur auf die Gerichts­ak­ten und die vom Gericht als Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung als not­wen­dig erach­te­ten und hier­für vor­ge­leg­ten oder bei­gezo­ge­nen Akten 3. Ein Anspruch auf Ein­sicht in Akten, die dem Gericht nicht vor­lie­gen, besteht damit eben­so wenig, wie dar­auf, dass das Gericht zum Zwe­cke der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht Gerichts­ak­ten bei­zieht oder sich Ver­wal­tungs­ak­ten vor­le­gen lässt, die es für sei­ne Ent­schei­dung nicht benö­tigt 4.

Anders ist es jedoch, wenn durch die Nicht-Bei­zie­hung gegen die rich­ter­li­che Sach­auf­klä­rungs­pflicht ver­sto­ßen wird, da eine unter­las­se­ne Bei­zie­hung der den Streit­fall betref­fen­den Akten die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens berührt 5. Somit durf­te im Streit­fall der Antrag des Klä­gers auf Bei­zie­hung der Akten der Steu­er­fahn­dung und Akten­ein­sicht, den er nicht nur in sei­nem Schrift­satz vom 19.12.2011 kurz vor der münd­li­chen Ver­hand­lung, son­dern bereits auch in sei­ner Kla­ge­be­grün­dung vom 18.10.2011 gestellt hat, nicht abge­wie­sen wer­den.

Auch der Hin­weis des Finanz­ge­richts, dem Klä­ger sei bereits vom Finanz­amt ange­bo­ten wor­den, Akten­ein­sicht zu neh­men, kann nicht dazu füh­ren, ihm die Mög­lich­keit zu ver­wei­gern, erst­mals im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die voll­stän­di­gen Steu­er­fahn­dungs­ak­ten ein­zu­se­hen. Zwar kann für die Durch­set­zung mehr­fa­cher Akten­ein­sicht das Rechts­schutz­in­ter­es­se feh­len, z.B. wenn der Klä­ger die Akten wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens im Rah­men eines ande­ren Ver­fah­rens ein­ge­se­hen hat 6. Ein sol­cher Fall liegt jedoch nicht vor, da der Klä­ger­ver­tre­ter bis­lang noch kei­ne Ein­sicht in die voll­stän­di­gen 1 403 Sei­ten umfas­sen­den Ermitt­lungs- und Strafak­ten sowie die bei­den Akten "Schrift­ver­kehr" genom­men hat. Das Finanz­amt erklärt in sei­ner Beschwer­de­er­wi­de­rung selbst, dass ihm letzt­mals im Sep­tem­ber 2007 Ein­sicht in die dama­li­gen Ermitt­lungs­ak­ten gewährt wur­de, deren Bestand zu dem Zeit­punkt 393 Sei­ten betrug. Anschlie­ßend ist ihm –im Janu­ar 2011– Akten­ein­sicht zwar ange­bo­ten wor­den, die er aber nicht in Anspruch genom­men hat. Die­ser Umstand allein schließt sei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2012 – X B 22/​12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 18.04.1975 – III R 159/​72, BFHE 115, 527, 530, BSt­Bl II 1975, 741; Beschluss vom 18.09.1989 – IV B 3/​89, BFH/​NV 1990, 378[]
  2. vgl. auch zum Ver­stoß gegen § 76 FGO wegen unter­las­se­ner Bei­zie­hung von Akten: BFH, Beschluss vom 24.11.2009 – VII B 223/​08, BFH/​NV 2010, 686; Urtei­le vom 15.12.1998 – VIII R 52/​97, BFH/​NV 1999, 943; und vom 26.06.1996 – X R 53/​95, BFH/​NV 1997, 293[]
  3. BFH, Beschlüs­se vom 12.11.2003 – VII B 347/​02, BFH/​NV 2004, 511; und vom 14.01.2011 – VIII B 56/​10, BFH/​NV 2011, 630[]
  4. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2004, 511; und in BFH/​NV 2011, 630[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 1997, 293[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 15.01.1996 – VI B 147/​94, BFH/​NV 1996, 429[]