Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Im finanzgerichtlichen Verfahren bilden die Akten bzw. der Akteninhalt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht Akten und Urkunden anderer Behörden beiziehen und Auskünfte einholen (§§ 86, 79 Abs. 1 Nr. 3 und 4 FGO). Zwar hängen Umfang und Nachdruck der vom Finanzgericht anzustellenden Ermittlungen grundsätzlich auch vom Vorbringen der Beteiligten ab; das Gericht braucht den Sachverhalt nicht „ins Blaue hinein“ zu erforschen. Das Gericht muss aber von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können1.

Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht

Beiziehung von Akten[↑]

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall begründete das Finanzgericht seine Weigerung, die Akten der Steuerfahndung beizuziehen, damit, dass deren Feststellungen bereits Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen seien und dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im Januar 2011 Einsichtnahme in die Akten angeboten worden sei. Dieses Angebot habe er aber nicht wahrgenommen. Zudem stützten sich die Ermittlungen der Steuerfahndung auf die Zahlungsaufstellungen anhand der Kontoauszüge, die dem Kläger bereits bekannt sein müssten, da er hierzu Stellung genommen habe. Weitere verwertbare Unterlagen lägen ohnehin nicht vor.

Aus diesem Vorbringen ergibt sich für den Bundesfinanzhof ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts2, da es im Streitfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus den umfangreichen Ermittlungsakten der Steuerfahndung weitere, bislang nicht berücksichtigte Erkenntnisse für das Gericht oder für den Kläger hätten ergeben können.

In der Nichtgewährung der Akteneinsicht liegt ebenfalls ein Verfahrensverstoß gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.

Akteneinsicht[↑]

Grundsätzlich bezieht sich zwar der durch das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO konkretisierte Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs nur auf die Gerichtsakten und die vom Gericht als Grundlage seiner Entscheidung als notwendig erachteten und hierfür vorgelegten oder beigezogenen Akten3. Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen, besteht damit ebenso wenig, wie darauf, dass das Gericht zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht Gerichtsakten beizieht oder sich Verwaltungsakten vorlegen lässt, die es für seine Entscheidung nicht benötigt4.

Anders ist es jedoch, wenn durch die Nicht-Beiziehung gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht verstoßen wird, da eine unterlassene Beiziehung der den Streitfall betreffenden Akten die Grundordnung des Verfahrens berührt5. Somit durfte im Streitfall der Antrag des Klägers auf Beiziehung der Akten der Steuerfahndung und Akteneinsicht, den er nicht nur in seinem Schriftsatz vom 19.12.2011 kurz vor der mündlichen Verhandlung, sondern bereits auch in seiner Klagebegründung vom 18.10.2011 gestellt hat, nicht abgewiesen werden.

Auch der Hinweis des Finanzgerichts, dem Kläger sei bereits vom Finanzamt angeboten worden, Akteneinsicht zu nehmen, kann nicht dazu führen, ihm die Möglichkeit zu verweigern, erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren die vollständigen Steuerfahndungsakten einzusehen. Zwar kann für die Durchsetzung mehrfacher Akteneinsicht das Rechtsschutzinteresse fehlen, z.B. wenn der Kläger die Akten während des Beschwerdeverfahrens im Rahmen eines anderen Verfahrens eingesehen hat6. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, da der Klägervertreter bislang noch keine Einsicht in die vollständigen 1 403 Seiten umfassenden Ermittlungs- und Strafakten sowie die beiden Akten „Schriftverkehr“ genommen hat. Das Finanzamt erklärt in seiner Beschwerdeerwiderung selbst, dass ihm letztmals im September 2007 Einsicht in die damaligen Ermittlungsakten gewährt wurde, deren Bestand zu dem Zeitpunkt 393 Seiten betrug. Anschließend ist ihm –im Januar 2011– Akteneinsicht zwar angeboten worden, die er aber nicht in Anspruch genommen hat. Dieser Umstand allein schließt seinen Anspruch auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren nicht aus.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – X B 22/12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 18.04.1975 – III R 159/72, BFHE 115, 527, 530, BStBl II 1975, 741; Beschluss vom 18.09.1989 – IV B 3/89, BFH/NV 1990, 378[]
  2. vgl. auch zum Verstoß gegen § 76 FGO wegen unterlassener Beiziehung von Akten: BFH, Beschluss vom 24.11.2009 – VII B 223/08, BFH/NV 2010, 686; Urteile vom 15.12.1998 – VIII R 52/97, BFH/NV 1999, 943; und vom 26.06.1996 – X R 53/95, BFH/NV 1997, 293[]
  3. BFH, Beschlüsse vom 12.11.2003 – VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511; und vom 14.01.2011 – VIII B 56/10, BFH/NV 2011, 630[]
  4. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2004, 511; und in BFH/NV 2011, 630[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 293[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 15.01.1996 – VI B 147/94, BFH/NV 1996, 429[]