Schlagwort: Gerichtsbriefkasten

Gerichtsbriefkasten - und der Verlust des Fristverlängerungsantrags

Gerichts­brief­kas­ten – und der Ver­lust des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags

Bei Ein­wurf des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags in den Gerichts­brief­kas­ten durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bzw. die sich selbst ver­tre­ten­de Par­tei kann die Par­tei den Ver­lust des Antrags in der Sphä­re des Gerichts regel­mä­ßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­ma­chung des recht­zei­ti­gen Ein­wurfs in den Gerichts­brief­kas­ten. Dazu reicht es aus, wenn die Par­tei

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Fristversäumnis am Gerichtsbriefkasten

Frist­ver­säum­nis am Gerichts­brief­kas­ten

Zur Wider­le­gung des auf der Beru­fungs­schrift ange­brach­ten gericht­li­chen Ein­gangs­stem­pels hat das Beru­fungs­ge­richt den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei, der erklärt, den Schrift­satz per­sön­lich am letz­ten Tag der Frist in den Gerichts­brief­kas­ten gewor­fen zu haben, auch dann als Zeu­gen zu ver­neh­men, wenn die­ser – zur Glaub­haft­ma­chung – ledig­lich eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung vor­ge­legt hat

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