Kostenerstattung für den Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren

Kos­ten­er­stat­tung für den Streit­hel­fer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Eine Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Kos­ten eines im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bei­getre­te­nen Streit­hel­fers setzt des­sen Bei­tritt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei­en den Rechts­streit durch Pro­zess­ver­gleich been­det haben . Der sich aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 101 Abs. 1 ZPO erge­ben­de Grund­satz der Kos­ten­par­al­le­li­tät führt

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Mahnverfahren und anschließendes Streitverfahren - kostenrechtlich

Mahn­ver­fah­ren und anschlie­ßen­des Streit­ver­fah­ren – kos­ten­recht­lich

Bei dem Mahn­ver­fah­ren und dem sich anschlie­ßen­den strei­ti­gen Ver­fah­ren han­delt es sich um die­sel­be Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne von § 71 Abs.1 Satz 2 GKG n.F. Maß­geb­lich für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Osna­brück ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Fas­sung des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes für die Beur­tei­lung des Sach­ver­halts anzu­wen­den ist. Gemäß §

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