Der dealende Mitarbeiter - und die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung

Der dea­len­de Mit­ar­bei­ter – und die straf­recht­li­che Geschäfts­her­ren­haf­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Grund­sät­zen der straf­recht­li­chen Geschäfts­her­ren­haf­tung kann sich aus der Stel­lung als Betriebs­in­ha­ber bzw. Vor­ge­setz­ter je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls eine Garan­ten­pflicht zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten von Mit­ar­bei­tern erge­ben Die­se beschränkt sich auf die Ver­hin­de­rung betriebs­be­zo­ge­ner Straf­ta­ten und umfasst nicht sol­che Taten, die der

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Geschäftsherr, Verrichtungsgehilfe - und die deliktische Haftung

Geschäfts­herr, Ver­rich­tungs­ge­hil­fe – und die delik­ti­sche Haf­tung

Ob ein Geschäftsherrn/​Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beur­teilt sich nach den tat­säch­li­chen Umstän­den. Ent­schei­dend für die Ver­rich­tungs­ge­hil­fen­ei­gen­schaft ist aber, dass die Tätig­keit in einer abhän­gi­gen Stel­lung vor­ge­nom­men wird und der Geschäfts­herr die Tätig­keit des Han­deln­den jeder­zeit beschrän­ken oder ent­zie­hen oder nach Zeit und Umfang bestim­men kann . Die Qua­li­fi­ka­ti­on als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe setzt Abhän­gig­keit

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