Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht um ein standardisiertes Verfahren.
Damit widerspricht das Oberlandesgericht Oldenburg erneut der gegenläufigen Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat bereits entschieden, dass
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Die Tatsache, dass bei einem bisher als „standardiertes Messverfahren“ der Geschwindigkeit anerkanntem Messverfahren ein besonderer Messaufbau unzutreffende Messergebnisse liefert, spricht nicht gegen die Annahme eines sogenannten standardisierten Messverfahrens, wenn bei gleichem Versuchsaufbau stets gleiche Messergebnisse erzielt werden.
Bei dem Messverfahren
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Aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) kann für den Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen.
Die
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