Leivtec-Geschwindigkeitsmessung

Die Tatsache, dass bei einem bisher als „standardiertes Messverfahren“ der Geschwindigkeit anerkanntem Messverfahren ein besonderer Messaufbau unzutreffende Messergebnisse liefert, spricht nicht gegen die Annahme eines sogenannten standardisierten Messverfahrens, wenn bei gleichem Versuchsaufbau stets gleiche Messergebnisse erzielt werden.

Leivtec-Geschwindigkeitsmessung

Bei dem Messverfahren mit dem Gerät Leivtec XV3 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren auch unter Berücksichtigung des Abschlussberichts der Überprüfungen durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt vom 09.06.2021.

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 30.10.19971 zu den Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren ausgeführt: „Ergänzend weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der in der Entscheidung vom 19.08.1993 verwendete Begriff „standardisiertes (Mess-) Verfahren”2 nicht bedeutet, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden muß. Vielmehr ist hierunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind3. Diesen Anforderungen werden grundsätzlich auch Lasermessverfahren gerecht, bei denen die Geschwindigkeitsmessung von besonders geschultem Messpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchgeführt wird4.“

Das OLG Saarbrücken führte im Beschluss vom 19.01.19965, NZV 1996, 207)) zum Begriff des standardisierten Messverfahrens aus: „Unter einem standardisierten Verfahren ist ein „nach einem genormten Muster vereinheitlichtes“ Verfahren6 zu verstehen, d.h. ein generell geeignetes Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Diesen Anforderungen wird das in Rede stehende Verfahren gerecht. Durch Erlass vom 09.09.1994 hat das Ministerium des Innern des Saarlandes Einsatzrichtlinien für den Betrieb von Laser-Geschwindigkeitsmessgeräten erlassen, die sicherstellen, dass diese Messgeräte nur von hierfür besonders geschulten Beamten unter Beachtung der Betriebsanleitung des Herstellers sowie der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) eingesetzt werden.“

Nach den vorgenannten Maßstäben handelt es sich bei den Laser-Messgeräten vom Typ Leivtec XV3 zur Überzeugung des Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts um ein solches standardisiertes Messverfahren. Das Messverfahren wurde am 2.07.2009 von der PTB nach umfangreicher Prüfung für den innerstaatlichen Betrieb zugelassen7. Das konkrete Messgerät wurde vom Hessischen Eichamt geeicht und die Eichung war am Tattag gültig.

Gegen die Qualifizierung der Messgeräte vom Typ Leivtec XV3 als standardisiertes Messverfahren spricht zur Überzeugung des Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts nicht, dass es offenbar Sachverständigen und letztendlich auch der PTB gelungen ist, unter den o.g. bestimmten Bedingungen und mit anhand von Reflektoren im Innenraum präparierten Fahrzeugen Abweichungen bei den Messwerten zu erreichen, die über den zuvor von der PTB überprüften Toleranzwerten lagen. Diese zusätzlichen Versuchsreihen sprechen nämlich zur Überzeugung des Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts nicht dagegen, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Auch bei solchen präparierten Fahrzeugen ist unter gleichen Messbedingungen nämlich mit den gleichen Messergebnissen zu rechnen. Daher ist es nachvollziehbar, dass die PTB bei entsprechendem Versuchsaufbau die Messwertabweichungen letztendlich nachstellen konnte.

Die Tatsache, dass es gelingen kann, bei bestimmten Versuchsanordnungen fehlerhafte Messungen zu erzeugen, spricht nicht grundsätzlich gegen die Einordnung eines Messverfahrens als sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Es ist nämlich nachvollziehbar, dass ein Hersteller bestimmte Messbedingungen definiert, unter denen das von ihm hergestellte Messgerät zutreffende Messergebnisse liefern soll, so z.B. Anweisungen in Bezug auf die Aufstellung des Messgerätes, die klimatischen Bedingungen und ähnliches. Werden die angegebenen Messbedingungen nicht eingehalten, ist mit fehlerhaften Messungen zu rechnen, d.h. die Messergebnisse entsprechen nicht der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit. Es ist offenkundig, dass der Hersteller eines Messgerätes dabei nur die Messbedingungen einer typischen Messung im Straßenverkehr definiert. Ebenso ist es nachvollziehbar, dass die PTB das Messgerät auch nur unter solchen, typischerweise im Straßenverkehr anzutreffenden Bedingungen auf Verlässlichkeit überprüft. So hat die PTB ihrer Auskunft nach viele tausend Versuchsdurchfahrten im Rahmen der erstmaligen Bauartprüfung durchgeführt, ohne Messwertabweichungen außerhalb des Toleranzbereiches festzustellen. Es ist nachvollziehbar, dass die PTB damals hierfür offenbar handelsübliche Kraftfahrtzeuge einsetzte, welche nicht mit speziellen Reflektoren im Innenraum präpariert waren.

Soweit die PTB festgestellt hat, dass die Fehlmessungen nach ihren Feststellungen bisher nur dann auftraten, wenn die Messung links in Fahrtrichtung erfolgte, die Messstrecke weniger als 12, 2 Meter betrug und das Kennzeichen nicht vollständig im Messfeldrahmen enthalten war, ist davon auszugehen, dass der Hersteller künftig die Benutzer des Messgerätes anweisen wird, solche Messungen nicht mehr vorzunehmen, bzw. nicht mehr zu verwerten. Dementsprechend ist dem Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auch nicht bekannt, dass die PTB die Bauartzulassung für das Messgerät widerrufen hätte.

Die zu der Frage, ob auch nach Abschluss der Ermittlungen bei der PTB bezüglich der Messgeräte vom Typ Leivtec XV3 von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist, bisher – soweit ersichtlich – veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen8 überzeugen in ihrer Argumentation das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nicht. Beide Obergerichte gehen davon aus, dass es sich bei dem Messverfahren nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren handele, weil aufgrund der im Abschlussbericht der PTB mitgeteilten Tatsachen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht mehr garantiert sei, dass die ermittelten Messwerte richtig seien. Schließlich sei es auch bei Einhaltung der Bedienungsanleitung zu relevanten Messwertabweichungen gekommen.

Diese Argumentation verkennt, dass für die Einordnung als standardisiertes Messverfahren nicht erheblich ist, ob es mit speziell präparierten Fahrzeugen zu Messwertabweichungen kommen kann. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Messverfahren bei gleichen Messbedingungen auch stets verlässlich gleiche – ggf. unzutreffende – Messergebnisse liefert. Es sind dem Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht aber keine Erkenntnisse bekannt, dass das Messgerät Leivtec XV3 bei gleichem Versuchsaufbau nicht auch stets die gleichen Messergebnisse liefern würde. Es sind also keine Fälle bekannt, bei denen ein speziell präpariertes Fahrzeug bei mehrfacher Messung mit gleichbleibender Geschwindigkeit und bei gleichen Messumständen unterschiedliche Messwerte produziert hätte. Erst dann stünde fest, dass das Gerät keine verlässlichen Messwerte liefern kann, sondern sich bei identischem Versuchsaufbau bei mehrfachen Messungen beliebige Messwerte ergeben. Der Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geht also davon aus, dass das Messgerät bei einem speziell präparierten Fahrzeug bei gleichen Messbedingungen stets das gleiche Messergebnis liefert, welches ggf. eben nicht der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit entspricht. Genau diese Zuverlässigkeit der gleichen Messergebnisse bei gleichen Messbedingungen unterscheidet aber das standardisierte technische Messverfahren von anderen Messverfahren, z.B. der Messung der Geschwindigkeit durch Schätzung eines Polizeibeamten oder durch Hinterherfahren. Bei einer Schätzung durch einen beliebigen Polizeibeamten dürfte nicht davon auszugehen sein, dass jeder Polizeibeamte die gefahrenen Geschwindigkeiten bei vielen tausend Versuchsfahrten stets verlässlich gleich einschätzen wird.

Selbst wenn also ein Messgerät bei einem präparierten Fahrzeug unter den weiteren von der PTB festgestellten Voraussetzungen ein falsches Messwertergebnis liefert, welches aber für den gleichen Versuchsaufbau stets gleich ist, handelt es sich immer noch um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der o.g. Definition des Bundesgerichtshofes.

Das Amtsgericht war daher nicht gehalten, die Zuverlässigkeit der Messung weiter aufzuklären, da es sich eben um ein standardisiertes Messverfahren handelte. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen9. Solche konkreten Anhaltspunkte hat die Betroffene vorliegend nicht vorgetragen.

Auch aus dem Abschlussbericht der PTB lassen sich solche Anhaltspunkte nicht herleiten, da die dort festgestellten Bedingungen für eine mögliche Fehlmessung nicht vorlagen. Schließlich handelte es sich vorliegend um eine Messung in Fahrtrichtung rechts und das Kennzeichen lag vollständig im Messfenster.

Ergänzend merkt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hierzu an, dass es einem Betroffenen im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung, deren Grundlage eine Messung ist, bei welcher die von der PTB ermittelten Voraussetzungen für mögliche Fehlmessungen vorliegen, unbenommen sein dürfte, diese neuen Erkenntnisse im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 85 OWiG vorzubringen. Liegen die von der PTB festgestellten Voraussetzungen für die Annahme einer Fehlmessung vor, könnte nach vorläufiger Einschätzung des Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts eine Verurteilung nicht allein auf die Messung mit Leivtec XV3 gestützt werden, da das standardisierte Messverfahren bezüglich eines solchen Messaufbaus nicht mehr die Gewähr bieten würde, dass die Messung zutreffend ist. Das Amtsgericht hätte dann Anlass, die Zuverlässigkeit der Messung im Einzelfall einer genaueren Prüfung zu unterziehen und könnte sich nicht auf die Verlässlichkeit des standardisierten Messverfahrens beziehen10.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. August 2021 – II Oberlandesgericht 26/21

  1. BGH, Beschluss vom 30.10.1997 – 4 StR 24/97; NJW 1998, 321[]
  2. vgl. BGHSt 39, 291 [299, 302] = NJW 1993, 3081 = NStZ 1993, 592[]
  3. vgl. OLG Saarbrücken, NZV 1996, 207[]
  4. vgl. hierzu auch OLG Hamm, NZV 1997, 187[]
  5. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.01.1996 – Ss (B) 73/95 ((108/95[]
  6. vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache[]
  7. vgl. Internetseite https://www.leivtec.de/de/pdf/LEIVTEC%20XV3_pvt.pdf , abgerufen am 11.08.2021[]
  8. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2021 – 2 Ss (OWi) 69/21; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021 – 2 Ss (OWi) 92/21 und Beschluss vom 19.07.2021 – 2 Ss (OWi) 170/21[]
  9. vgl. BGHSt 39, 291 [300301] = NJW 1993, 3081 = NStZ 1993, 592[]
  10. vgl. BGH NJW 1998, 321 m.w.N. unter III. 1.[]

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