Bundesfinanzministerim (Detlev-Rohwedder-Haus)

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu den Sitzungsprotokollen

§ 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist auf den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden zugeschnitten. Ist nur eine Behörde im Besitz der Akten, ist sie verfügungsberechtigt. Es bedarf für alle Varianten des § 3 Nr. 4 IFG einer gesetzlichen Spezialvorschrift, die die Geheimhaltung gebietet. Die Beratungen des Wissenschaftlichen Beirats beim

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Bundesfinanzministerim (Detlev-Rohwedder-Haus)

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu seinen Sitzungsprotokollen

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Im hier entschiedenen Fall befasst sich der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Einfluss externer Berater im Politikbetrieb und begehrt den

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Verkehrsschild

Leivtec-Geschwindigkeitsmessung

Die Tatsache, dass bei einem bisher als „standardiertes Messverfahren“ der Geschwindigkeit anerkanntem Messverfahren ein besonderer Messaufbau unzutreffende Messergebnisse liefert, spricht nicht gegen die Annahme eines sogenannten standardisierten Messverfahrens, wenn bei gleichem Versuchsaufbau stets gleiche Messergebnisse erzielt werden. Bei dem Messverfahren mit dem Gerät Leivtec XV3 handelt es sich um ein

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Internetzugang in der Sicherungsverwahrung

Das Begehren eines Sicherungsverwahrten auf einen Internetzugang zu Weiterbildungszwecken ist grundrechtlich durch das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SächsVerf) geschützt. Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich ungehindert aus Quellen zu unterrichten, die allgemein zugänglich sind. Zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts

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