Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Schließung einer Schule wegen Corona für alle anderen Schüler als den Abiturienten dient nicht dazu, die Ansteckung jedes Einzelnen zu verhindern, sondern dazu, die Erkrankungswelle auf einen längeren Zeitraum zu strecken. Gehört ein Schüler nicht zu einer Risikogruppe und
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Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).
Gemäß § 33 Abs.
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Erst mit Erreichen des Grenzwertes für eine Gesundheitsgefährdung liegt im Fall eines Legionellen-Befalls ein Mangel einer Mietwohnung vor.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Vermieters auf Mietzahlung stattgegeben, dessen Mieter sich
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Ein Sachmangel kann vorliegen, wenn von der Kaufsache eine Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer im Allgemeinen nicht rechnen muss. Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt
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