Legio­nel­len-Befall als Miet­man­gel

Erst mit Errei­chen des Grenz­wer­tes für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung liegt im Fall eines Legio­nel­len-Befalls ein Man­gel einer Miet­woh­nung vor.

Legio­nel­len-Befall als Miet­man­gel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­mie­ters auf Miet­zah­lung statt­ge­ge­ben, des­sen Mie­ter sich wegen Legio­nel­len-Befalls gegen die For­de­rung wehr­te. Der Klä­ger ist Ver­mie­ter einer Woh­nung in der Innen­stadt von Mün­chen. Der Beklag­te ist mit sei­ner Ehe­frau und sei­ner am 1. Febru­ar 2012 gebo­re­nen Toch­ter Mie­ter der Woh­nung. Die Mie­te betrug bis Mai 2013 2827,11 Euro, ab Juni 2013 3000 Euro. Der Beklag­te hat am 5.März 2012 von der Haus­ver­wal­tung erfah­ren, dass bei einer durch­ge­führ­ten Unter­su­chung am 3. Febru­ar 2012 eine Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Grenz­wer­te in Bezug auf Legio­nel­len fest­ge­stellt wor­den sei. Am 10. Mai 2012 wur­de mit­ge­teilt, dass die Belas­tung wei­ter über den Grenz­wer­ten lie­ge. Dar­auf­hin teil­te der Beklag­te per Email dem Klä­ger mit, dass er wei­te­re Miet­zah­lun­gen nur noch unter Vor­be­halt leis­te. Am 15. April 2013 teil­te die Haus­ver­wal­tung mit, dass eine mitt­le­re Legio­nel­len-Kon­ta­mi­na­ti­on auf­ge­tre­ten sei. Die Mie­te für Mai 2013 zahl­te der Beklag­te dar­auf­hin nicht.

Der Ver­mie­ter klag­te beim Amts­ge­richt Mün­chen die Mie­te für Mai 2013 ein. Gegen die For­de­rung rech­ne­te der beklag­te Mie­ter mit angeb­li­chen Gegen­for­de­run­gen wegen zu viel gezahl­ter Mie­te auf­grund des Legio­nel­len-Befalls auf.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen bestehe kein Man­gel auf­grund einer Gesund­heits­ge­fähr­dung. Den vor­ge­leg­ten Unter­su­chungs­be­rich­ten habe das Amts­ge­richt ent­nom­men, dass zu kei­nem Zeit­punkt an kei­ner der Ent­nah­me­stel­len eine Legio­nel­len-Kon­zen­tra­ti­on über dem Grenz­wert von 10000kbE/​100ml gemes­sen wur­de, ab der von einer Gesund­heits­ge­fähr­dung aus­zu­ge­hen und direk­te Gefah­ren­ab­wehr not­wen­dig sei 1. Fest­ge­stellt wor­den sei nur ein­mal ein etwas stär­ker erhöh­ter Legio­nel­len-Befall von 1700 kbE/​100ml, aller­dings nur an einer Ent­nah­me­stel­le und nicht in der Woh­nung des Beklag­ten. Auch die­ser Wert lie­ge noch weit unter dem Grenz­wert. Das Amts­ge­richt gehe des­halb davon aus, dass eine kon­kre­te Gesund­heits­ge­fahr, die über das nor­ma­le Lebens­ri­si­ko hin­aus­ge­he, nicht vor­ge­le­gen habe.

Das Amts­ge­richt Mün­chen teil­te nicht die Ansicht des beklag­ten Mie­ters, dass schon bei einer Über­schrei­tung des tech­ni­schen Maß­nah­me Wer­tes von 100kbE/​100ml von einer Gesund­heits­ge­fahr aus­zu­ge­hen sei. Dies erge­be sich aus den Hand­lungs­an­wei­sun­gen in dem Arbeits­blatt W 551 des DVGW (Deut­scher Ver­ein des Gas- und Was­ser­fa­ches), das in die­sem Fall nur eine wei­ter­ge­hen­de Unter­su­chung anord­net. Dies las­se sich auch aus § 7 Absatz 1 Satz 2 der Trink­was­ser­ver­ord­nung ent­neh­men. Dort sei aus­drück­lich bestimmt, dass die sonst für Trink­was­ser ver­bind­li­chen ein­zu­hal­ten­den Grenz­wer­te der Anla­ge 3 für Legio­nel­len nicht gel­ten.

Die rein sub­jek­ti­ve Wahr­neh­mung einer Gefahr oder Angst durch den Beklag­ten, die aus der Sicht des Gerichts unbe­grün­det ist, füh­re nicht zur Man­gel­haf­tig­keit der Woh­nung.

Der beklag­te Mie­ter muss die Mie­te für Mai 2013 bezah­len. Gegen­an­sprü­che wur­den ihm nicht zuge­spro­chen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 25. Juni 2014 – 452 C 2212/​14

  1. vgl. DGVW-Arbeits­blatt W 551, Bl.15[]