Keine gestaffelte Prämien von der Krankenkasse

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Satzungsänderung einer bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse nicht genehmigungsfähig, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht. Die Betriebskrankenkasse regelt in § 8a ihrer Satzung die „Wahltarifprä­mienzahlung“. Danach erhalten Mitglieder, die dort im abgelaufenen Kalenderjahr

Lesen

Kein Bonus für Verzicht auf medizinische Leistungen

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten mit einer Bonusregelung nur für gesundheitsbewusstes Verhalten finanziell entlasten. Der Verzicht auf medizinische Leistungen hingegen darf in diesem Rahmen nicht belohnt werden. Dies entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht. Eine Betriebskrankenkasse wollte Ende 2007 den Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten um eine

Lesen