Keine gestaffelte Prämien von der Krankenkasse

Kei­ne gestaf­fel­te Prä­mi­en von der Krankenkasse

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist eine Sat­zungs­än­de­rung einer bun­des­weit täti­gen Betriebs­kran­ken­kas­se nicht geneh­mi­gungs­fä­hig, die eine vom Umfang der in Anspruch genom­me­nen Leis­tun­gen abhän­gi­ge Staf­fe­lung der Prä­mi­en für ihre Ver­si­cher­ten vor­sieht. Die Betriebs­kran­ken­kas­se regelt in § 8a ihrer Sat­zung die „Wahltarifprä­mienzahlung“. Danach erhal­ten Mit­glie­der, die dort im abge­lau­fe­nen Kalenderjahr

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Kein Bonus für Verzicht auf medizinische Leistungen

Kein Bonus für Ver­zicht auf medi­zi­ni­sche Leistungen

Die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen dür­fen ihre Ver­si­cher­ten mit einer Bonus­re­ge­lung nur für gesund­heits­be­wuss­tes Ver­hal­ten finan­zi­ell ent­las­ten. Der Ver­zicht auf medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen hin­ge­gen darf in die­sem Rah­men nicht belohnt wer­den. Dies ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt. Eine Betriebs­kran­ken­kas­se woll­te Ende 2007 den Bonus für gesund­heits­be­wuss­tes Ver­hal­ten um eine

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