Sicherheiten bis 10% der Bausumme

Sicher­hei­ten bis 10% der Bausumme

Ein in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­nes Klau­sel­werk, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und Über­zah­lungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 10% der Auftrags‑, bzw. Abrech­nungs­sum­me gesi­chert sind, benach­tei­ligt den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen, § 307 Abs. 1 BGB. Das Klau­sel­werk führt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu einer unangemessenen

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Abtretung des Gewährleistungseinbehalts und die Gewährleistungsbürgschaft

Abtre­tung des Gewähr­leis­tungs­ein­be­halts und die Gewährleistungsbürgschaft

Mit der Abtre­tung des Anspruchs auf Aus­zah­lung des vom Auf­trag­ge­ber eines Bau­ver­trags als Sicher­heit für sei­ne Män­gel­an­sprü­che nach Abnah­me ein­be­hal­te­nen Rest­werk­lohns geht das Recht, den Ein­be­halt durch Bürg­schaft abzu­lö­sen, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 401 BGB auf den Zes­sio­nar über. Das Aus­tausch­recht ist ein ver­trag­li­ches Gestal­tungs­recht des Auf­trag­neh­mers . Es dient

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