Zigarretenschmuggel als gewerbsmäßige Steuerhehlerei - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Zigar­re­ten­schmug­gel als gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Der Steu­er­heh­ler erlangt im Sin­ne des § 73 StGB zunächst die Ziga­ret­ten, indem er sie ankauft oder sich sonst ver­schafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Wei­ter­ver­kauf den hier­aus erziel­ten Erlös als Tat­er­trag (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB) . Der Wert die­ser Tat­erträ­ge ist nach § 73 Abs. 1 und

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Geldfälschung - und die Gewerbsmäßigkeit

Geld­fäl­schung – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Wie der Bun­des­ge­richts­hof für die Tat­hand­lungs­va­ri­an­te des "Sich-Ver­­­schaf­­fens" des § 146 StGB bereits ent­schie­den hat, liegt gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln dann vor, wenn der Täter beab­sich­tigt, sich die erstreb­te Ein­nah­me­quel­le gera­de durch das wie­der­hol­te "Sich-Ver­­­schaf­­fen" von Falsch­geld in der Absicht zu erschlie­ßen, die­ses als echt in den Ver­kehr zu brin­gen . Für

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