Zigarretenschmuggel als gewerbsmäßige Steuerhehlerei – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB zunächst die Zigaretten, indem er sie ankauft oder sich sonst verschafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös als Tatertrag (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB)1.

Zigarretenschmuggel als gewerbsmäßige Steuerhehlerei – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Der Wert dieser Taterträge ist nach § 73 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 73c StGB einzuziehen.

Die Bezeichnung als erweiterte Einziehung ist unzutreffen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2019 – 1 StR 54/19

  1. BGH, Beschlüsse vom 18.12 2018 – 1 StR 407/18, Rn. 11; vom 04.07.2018 – 1 StR 244/18, Rn. 8; vom 27.01.2015 – 1 StR 613/14, Rn. 15; und vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, Rn. 11[]
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