"Sie haben gewon­nen" – und der Absen­der hat zu zah­len

Sen­der einer Gewinn­zu­sa­ge kön­nen auch sol­che Unter­neh­mer sein, die Ver­brau­chern unter nicht exis­tie­ren­den Fir­men Gewinn­mit­tei­lun­gen zukom­men las­sen. Der Geschäfts­part­ner eines Post­fach­be­trei­bers ist eben­falls der vom Gesetz ver­pflich­te­te "Sen­der" einer Gewinn­mit­tei­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Sen­der einer Gewinn­zu­sa­ge zur Zah­lung von 20.000,00

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0190 -

0190 – "Gewinn­be­nach­rich­ti­gung"

Der Hin­weis auf eine „Gewinn-Aus­­kunft“ unter Anga­be einer 0190-Tele­­fon­­num­­mer stellt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlau­te­re irre­füh­ren­de Wer­bung dar, weil dem Ver­brau­cher unter der ent­gelt­pflich­ti­gen Tele­fon­num­mer nicht die von ihm nach der übri­gen Gestal­tung des Anschrei­bens erwar­te­te Aus­kunft über sei­nen Gewinn erteilt wer­de.

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