„Sie haben gewon­nen“ – und der Absen­der hat zu zah­len

Sen­der einer Gewinn­zu­sa­ge kön­nen auch sol­che Unter­neh­mer sein, die Ver­brau­chern unter nicht exis­tie­ren­den Fir­men Gewinn­mit­tei­lun­gen zukom­men las­sen. Der Geschäfts­part­ner eines Post­fach­be­trei­bers ist eben­falls der vom Gesetz ver­pflich­te­te „Sen­der“ einer Gewinn­mit­tei­lung.

„Sie haben gewon­nen“ – und der Absen­der hat zu zah­len

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Sen­der einer Gewinn­zu­sa­ge zur Zah­lung von 20.000,00 Euro ver­ur­teilt. Geklagt hat­te eine Frau, die 2007 ein Schrei­ben mit der Über­schrift „Gro­ßes Deutsch­land Rät­sel“ erhielt. Absen­der war die Fir­ma „Buchungs­zen­trumwest“ mit einer Post­fach­an­schrift aus Achim. In dem Schrei­ben heißt es aus­zugs­wei­se: „Sie sind ein Gewin­ner Frau (es folgt der Name der Klä­ge­rin)…“. Neben dem Namen befin­det sich unter der Kate­go­rie „Prei­se“ der Satz „3. Preis: 20 x 1.000,- € Bar­geld“. Tat­säch­lich exis­tier­te die Fir­ma „Buchungs­zen­trumwest“ nicht. Das Post­fach wur­de durch eine drit­te Per­son betrie­ben. Die Klä­ge­rin wen­de­te sich zunächst an den Betrei­ber des Post­fachs und sei­ne Toch­ter, die das Post­fach regel­mä­ßig geleert hat­te. Nach­dem bei die­sen Per­so­nen aber eine Voll­stre­ckung aus­sichts­los erschien, rich­te­te sie ihre For­de­rung gegen den Geschäfts­part­ner des Betrei­bers. Die­ser ver­wei­ger­te eine Aus­zah­lung des Gel­des.

Nach Auf­fa­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg han­de­le es sich bei dem der Klä­ge­rin im Jahr 2007 zuge­sand­ten Schrei­ben um eine Gewinn­zu­sa­ge im Sin­ne des § 661a BGB. Die Mit­tei­lung sei geeig­net beim Emp­fän­ger den Ein­druck zu erwe­cken, er wer­de einen – bereits gewon­ne­nen – Preis erhal­ten. Dabei sei nicht auf einen beson­ders miss­traui­schen, auf­ge­klär­ten Ver­brau­cher abzu­stel­len, son­dern dar­auf, wie ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter Ver­brau­cher die Mit­tei­lung ver­ste­he.

Der beklag­te Geschäfts­part­ner des Post­fach­be­trei­bers sei auch der vom Gesetz ver­pflich­te­te „Sen­der“ der Gewinn­mit­tei­lung. Dabei kön­nen Sen­der einer Gewinn­zu­sa­ge auch sol­che Unter­neh­mer sein, die Ver­brau­chern unter nicht exis­tie­ren­den Fir­men Gewinn­mit­tei­lun­gen zukom­men las­sen. Nach der Ver­neh­mung von Zeu­gen ste­he fest, dass der Beklag­te mit dem Betrei­ber des Post­fachs zusam­men­ge­ar­bei­tet habe. Der Beklag­te habe die Adres­sen gelie­fert, die Gewinn­zu­sa­gen und Ein­la­dungs­schrei­ben ein­ge­tü­tet und ver­sandt und die Tou­ren orga­ni­siert. Dies rei­che aus, um ihn als Han­deln­den neben dem Post­fach­be­trei­ber aus der Gewinn­zu­sa­ge zu ver­pflich­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 27. Juni 2014 – 11 U 23/​11